Rüttgers aufgetaucht

CDU-Landeschef lehnt Ende des Kündigungsschutzes ab

DÜSSELDORF taz ■ Als einer der letzten Diskussionsteilnehmer hat sich CDU-NRW-Chef Jürgen Rüttgers nun doch zum parteiinternen Streitthema Kündigungsschutz geäußert. „Durch eine generelle Abschaffung des Kündigungsschutzes entstehen keine neuen Arbeitsplätze“, wird Rüttgers in mehreren Zeitungsinterviews zitiert. Für das Arbeitsrecht gebe es einen gemeinsamen Beschluss der Präsidien von CDU und CSU, so Rüttgers: „Danach wird der Kündigungsschutz nicht abgeschafft.“ Nichtsdestotrotz sieht der Vorsitzende der West-Christdemokraten Chancen für neue Arbeitsplätze, wenn Unternehmen mit bis zu zwanzig Beschäftigten bei Neueinstellungen vom Kündigungsschutz und vom Teilzeit- und Befristungsgesetz freigestellt würden.

Die Kritik von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern, in der CDU finde ein Wettbewerb im Abbau von Arbeitnehmerrechten statt, wies er zurück. „Sozial ist, was Arbeit schafft“, sagte Rüttgers. Es gehe nicht um den Abbau von Arbeitnehmerrechten. „Wer den Belegschaften das Recht gibt, von den Tarifverträgen abzuweichen, um Arbeitsplätze zu erhalten, stärkt die Macht der Betriebsräte.“

Rüttgers hatte tagelang zu dem eskalierenden Streit in der Union geschwiegen. TEI