CDU-Chef Zeller für Neuwahlen

CDU-Landeschef Joachim Zeller würde Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus begrüßen. „Für Berlin wären Wahlen vor dem eigentlichen Wahltermin 2006 gut“, sagte Zeller gestern. „Die handwerklichen Fehler des rot-roten Senats werden immer größer“, so Zeller. Die Berliner wüssten gar nicht mehr, wofür dieser Senat eigentlich stehe. Deshalb sei es nicht verwunderlich, dass sich nach neusten Umfragen 42 Prozent der Berliner für Neuwahlen ausgesprochen hätten. „Am besten wäre es, der Senat würde von sich aus zurücktreten“, meint Zeller. Das sei aber nicht zu erwarten. „Deshalb wäre ein erfolgreiches Volksbegehren für Neuwahlen zu begrüßen.“ Die CDU werde sich jedenfalls darauf vorbereiten. Das „Volksbegehren Soziales Berlin“ für die Abwahl des rot-roten Senats hat bisher knapp 20.000 Unterschriften gesammelt. Bis Anfang Dezember müssen 50.000 Unterschriften zusammenkommen, um die nächste Stufe einleiten zu können. DPA