Zahltag in Klausur

Den dauernden Streit um den Auszahlungstermin des neuen ALG II soll das Kabinett Anfang September klären

BERLIN dpa/epd ■ Im Streit um den ersten Auszahlungstermin für die neue Stütze ALG II gibt es laut Vizeregierungssprecher Thomas Steg „Harmonisierungsbedarf“. Darüber solle in der nächsten Kabinettsklausur am 3. und 4. September „endgültig entschieden werden“, sagte Steg gestern. Bis dahin werde „noch mal geprüft“, mit welcher Regelung man das Problem „am sinnvollsten“ lösen könne.

Die SPD will die Zahlungslücke beim ALG II nicht hinnehmen. Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte gestern, er erwarte eine Lösung, die den Ansprüchen der künftigen Empfänger von ALG II entgegenkomme. Auch er verwies auf die Regierungsklausur im September, von der er sich einen Beschluss erhofft. Damit wandte er sich gegen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der vorige Woche bekräftigt hatte, dass Langzeitarbeitslose im Januar überwiegend kein ALG II erhalten sollen. Der Bund spare dadurch 1,9 Milliarden Euro. Das ALG II werde nur bei Bedürftigkeit gewährt. Da Erwerbslose Ende Dezember 2004 zum letzten Mal Arbeitslosenhilfe erhielten, seien sie im Januar nicht bedürftig, so Clement.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper forderte indes, die zum 1. Januar vorgesehene Einführung des ALG II zu verschieben. „Das ist notwendig, um die erkennbaren handwerklichen Mängel zu beheben und Vertrauen in diese Reform zu schaffen“, teilte Pieper gestern mit.