Recht kein Schnäppchen

Urteil gegen Dortmunder Discountanwalt: ‚JuraXX‘ darf nicht mit seinen Schnäppchenpreisen werben

HAMM taz ■ Im Anwaltsstreit um Rechtsberatung zu Discounter-Preisen musste gestern die Kanzlei-Kette ‚Jura XX‘ des Dortmunder Juristen Eugen Boss vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamm eine Niederlage einstecken. JuraXX mit vielen Fillialen im Ruhrgebiet darf nicht mit einem Dumping-Preis von zehn bis 50 Euro für eine Erstberatung im Arbeitsrecht werben, entschied gestern der Wettbewerbssenat des OLG.

Der Vierte Zivilsenat sieht in dem Billigangebot einen Verstoß gegen die gesetzlichen Rahmenvereinbarungen für Rechtsanwaltsgebühren. Derartige Niedrigpreise stünden in keinem angemessenen Verhältnis zur Verantwortung und zum Haftungsrisiko eines Rechtsanwalts. Bestätigt wurde der Antrag einer einstweiligen Verfügung eines Essener Fachanwalts für Arbeitsrecht, der sich gegen die „Schnäppchenpreise“ wehrte. (AZ: 4 U 94/04)

Es ist nicht der einzige Rechtsstreit den JuraXX wegen Werbung und Preispolitik führen muss. Alt-Kanzleien fürchten um den Verfall der „guten Sitten“ bei der Rechtsberatung.

KLAUS BRANDT