Waschpo-Waterloo?

Senat storniert Investitionen für Neuanschaffungen bei Polizei und Feuerwehr. SPD: Innere Sicherheit in Gefahr

Seit Andreas Dressel für den Bereich Innere Sicherheit in der SPD-Bürgerschaftsfraktion zuständig ist, vergeht kein Anlass, zu dem er nichts Böses an die Wand zu malen hat und sich als Polizeilobbyist präsentiert. Nunmehr warnt er vor einem „Investitionsstau bei der Inneren Sichheit“, da die Innenbehörde wegen klammer Kassen Neuanschaffungen bis 2009 streckt. „Der Senat hat Polizei und Feuerwehr offensichtlich den Kampf angesagt,“ so Dressels Attacke.

Hintergrund ist die Ankündigung der Behörde, rund sieben Millionen Euro für Neuanschaffungen wegen der engen Haushaltstlage auf Jahre zu stückeln. So muss die Wasserschutzpolizei (Waschpo) auf ein viertes neues Hafenstreifenboot vorerst verzichten, die Feuerwehr muss nach dem Willen der Behörde auf die Anschaffung eines neuen Löschbootes warten.

Dressel sieht die Funktionsfähigkeit der Waschpo gefährdet, da eines der bis zu 50 Jahre alten Hafenstreifenboote im Betrieb bleiben solle. „Für diese alten Boote müssen Ersatzteile teils in Handarbeit hergestellt werden“, so Dressel. „Entsprechend hoch sind die Ausfallzeiten. Dass die Boote unwirtschaftlich sind, gibt selbst der Senat zu.“ Arbeitsmedizinisch seien die Oldtimer kaum noch zumutbar. Gerade die Tanker-Havarie von „Ena 2“ oder der „Queen Mary 2“-Besuch hätten aber gezeigt, wie wichtig die Waschpo für die Hafensicherheit sei, um die internationalen Anti-Terror-Richtlinien umzusetzen. „Dafür braucht man modernes Arbeitsgerät. Ein Teil der eingesetzten Boote gehört ins Museum.“

Die Innenbehörde weist diese Kritik trotz Sparnot als unqualifiziert zurück. „Das ist alles heiße Luft“, sagt Sprecher Marco Haase. „Herr Dressel tut so, als wenn die Flotte mit 21 Booten kurz vor dem Untergang steht.“ Die Waschpo erhalte in den nächsten Jahren drei moderne Boote.

Kai von Appen