EU-Verträge genau ansehen

betr.: „Die Dissidentin“, taz vom 23. 2. 09

Es ist ja schön wenn man sich als mediale Kraft für Sylvia-Yvonne Kaufmann einsetzt. Aber immer noch werden die Listenplätze von Delegierten der einzelnen Organe einer Partei durch demokratische Wahlen bestimmt. Politisch Tätige müssen auch die Meinung der Partei widerspiegeln. Was es für eine Wirkung hat, wenn Agierende von Parteien eine andere Politik betreiben, statt wie es die Basis möchte, kann man an der geschundenen SPD sehen. Kompromisse in die falsche Richtung, wie sie damals die SPD/Grüne-Regierungskoalition eingingen, hatten die Zerschlagung der sozialen Marktwirtschaft zur Folge, dies gilt es in Zukunft zu verhindern!

Was den Lissabonner Vertrag betrifft, ist er generell aus mehreren Gründen abzulehnen. 1. Die Bürger des jeweiligen Landes müssen durch Volksentscheid diesen Vertrag annehmen oder ablehnen. 2. Nicht die Wirtschaft, sondern der Mensch (Menschenrechte/ Grundrechte) muss in so einem Machwerk der Mittelpunkt sein. 3. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt! 4. Ein Bekenntnis zur Atomenergie darf dort nicht festgeschrieben werden. Dies sind nur einige der unannehmbaren Punkte des Lissabonner Vertrages!

Außerdem sollte man den Werdegang von Gesetzen im europäischen Parlament genauer ansehen beziehungsweise analysieren. Arbeitgeberverbände sowie diverse Industrie- und Handelskammern nehmen durch ihre Lobbyistentätigkeiten massiv gesetzgeberischen Einfluss. Die Folge: Soziale Sicherungssysteme werden durch europäisches Recht teilweise außer Kraft gesetzt. Das europäische Parlament wird zur Neutralisierung der eigenen Schutzgesetze einzelner Mitgliedsländer durch Arbeitgeberorganisationen missbraucht! Europäische Gerichte urteilen verstärkt im Interesse von Arbeitgeberverbänden! Ein solches Europa, das sich am Mittelalter orientiert, ist deshalb abzulehnen! Was angestrebt werden muss, ist nicht eine Zerstörung der EG, sondern eine menschlichere, wirtschaftlichere und soziale Neuerung der Zusammenarbeit in Europa!

WILHELM HÖTZL, Pfaffenhofen