Weiterwursteln
Bundestag und Bundesrat wollen über Föderalismus verhandeln. Thema Länder-Neugliederung ist jedoch tabu
Bremen taz ■ Die Thematik scheint dröge, ist aber wichtig: In der vergangenen Woche haben sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf eine Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung verständigt. Bis Ende 2004 sollen Ergebnisse vorliegen.
Am heißesten Eisen – der Länderfusion und -neugliederung nach Artikel 29 des Grundgesetzes – will sich aber niemand die Finger verbrennen. Zwar hatte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch im Frühsommer gegen eine derartige Tabuisierung ausgesprochen – jetzt aber stehen nur Themen wie die Reduzierung zustimmungspflichtiger Gesetze und Mischfinanzierungen etwa im Hochschulbau auf der Agenda.
Auch über eine Stärkung der Landtage soll geredet werden. Deren Vertreter sind jedoch nur in beratender Funktion zugelassen. Bremen wird von Staatsrat Reinhard Hoffmann (SPD) aus der Senatskanzlei vertreten, der sich schon häufiger mit Ideen zur Föderalismusreform hervorgetan hat. jox
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