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Archiv-Artikel

… UND SONST?

Das traditionelle Berliner Gauklerfest hat vorgestern „Halbzeit“ gefeiert. 50.000 Besucher bewunderten bereits Gaukler, Artisten und Musiker Unter den Linden. Weiteren Gauklern sind die Ermittlungsbehörden auf der Spur. Sie sollen den Abschluss von Verträgen im Rahmen der Riester-Rente vorgetäuscht und so Versicherungen geprellt haben. Von Betrieb zu Betrieb sollen Beschäftigte öfter gaukeln, wenn es nach Peter Kurth geht (CDU): Er fordert, den Kündigungsschutz zu „flexibiliseren“. Dem Senat warf er Gaukeleien vor: Eine Umsetzung der Hartz-IV-Reform sei bis Anfang 2005 „unwahrscheinlich“. Gaukler könnten auch den Unis vorzaubern, durch Studiengebühren reicher zu werden. Die Industrie- und Handelskammer fordert, das Geld müsse „uneingeschränkt“ den Hochschulen zur Qualitätsverbesserung zur Verfügung stehen – von anderen Kürzungen war keine Rede. Auch Wowereit gaukelt Einflussmöglichkeiten vor: beim Streit über die Fernbahntrasse in Lichtenrade. Der Senat sei weiter für die Tunnellösung, sagte er zur Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums gegen diese.