Unglücklich formuliertes Missverständnis

Auf Koalitionskrach folgt Krisengespräch: Hamburgs Innensenator Ahlhaus (CDU) korrigiert öffentlich ein Polizeipapier zur Vertreibung von Obdachlosen. Niemand solle wegen seines Äußeren die Innenstadt verlassen müssen

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) pfeift die Polizeiführung zurück: Aus dem Vorhaben, „Randgruppen“ aus dem Kernbereich der Hamburger Innenstadt zu verdrängen, wird nichts. Darauf haben sich Ahlhaus und die Innenpolitikerin Antje Möller (GAL) am Mittwoch bei einem Krisengespräch geeinigt. „Wir haben uns darauf verständigt, dass der Koalitionsvertrag weiterhin Gültigkeit hat und dass es keine Platzverweise gegen Personen wegen ihres Aussehens gibt“, berichtete Möller im Anschluss der taz.

Ähnlich äußerte sich Ahlhaus. Der grüne Koalitionspartner habe darauf aufmerksam gemacht, dass „unglückliche Formulierungen in der Handlungsanweisung zu Missverständnissen“ führen könnten, sagte Ahlhaus. „Die Sorge der GAL“, das Papier könnte im Widerspruch zum Koalitionsvertrag stehen, so Ahlhaus weiter, „konnten wir einvernehmlich ausräumen“.

Das neue Handlungskonzept für das „Einschreiten gegen Personen“ in der City war vorige Woche durch die taz bekannt geworden. Die Polizei begründete es damit, dass den im Revier 14 eingesetzten Polizisten „Handlungssicherheit“ gegeben werden sollte: Im Januar hatten sich der Polizei zufolge mehrfach größere Gruppen aus der – laut Polizeisprecher – „so genannten Emotional Gothic-Szene“ in der Nähe des Rathauses versammelt. Sie sollen laut Musik gehört und Alkohol getrunken, aggressiv gebettelt sowie Flaschen zerschlagen und an Hauswände uriniert haben. In der Handlungsanweisung werden diese Kinder und Jugendlichen nicht einmal erwähnt. Dafür ist von „Obdachlosen, Punkern und Alkoholikern“ die Rede, die mit „Identitätsfeststellungen, Platzverweisen und Ingewahrsamnahmen“ vertrieben werden sollten.

Innensenator Ahlhaus glaubt, den koalitionsinternen Krach wie auch die öffentliche Kritik nun durch die Klarstellung bereinigt zu haben, das Ziel der Richtlinie sei nicht, „Obdachlose oder Randständige aus der Innenstadt zu vertreiben“. Es gehe „ausschließlich um ordnungswidriges und strafbares Verhalten, nicht um bestimmte Personen und ihr Outfit“. Er bekräftigte aber, dass die Polizei gegen Ordnungswidrigkeiten einschreiten werde.

Ob diese Erklärung nachhaltige Folgen hat, bleibt abzuwarten. „Ob das Papier eingestampft oder korrigiert wird“, so die grüne Innenpolitikerin Möller, „haben wir nicht näher besprochen.“ KAI VON APPEN