Wahlen für Männer

Der Termin für kommunale Teilwahlen in Saudi-Arabien steht fest. Aber Frauen dürfen nicht an die Urnen gehen

BERLIN taz ■ Zum ersten Mal seit der Gründung des Königreichs Saudi-Arabien im Jahr 1932 darf der männliche Teil der Bevölkerung ab November wählen gehen. Das gab die offizielle Nachrichtenagentur SPA am Mittwoch bekannt.

Zur Wahl steht die Besetzung der Hälfte aller Sitze der 178 Gemeinderäte in den dreizehn Provinzen des Landes. In einer ersten Etappe sollen nach dem Ende des Fastenmonats Ramadan die Gemeinderäte in Riad gewählt werden. In der zweiten Phase sind die ölreiche östliche Provinz sowie die südlichen Regionen dran. Der Westen und Norden folgt dann nach dem Ende der jährlichen Pilgerfahrt im Januar 2005. An der Planung waren auch UN-Experten beteiligt.

Die Abhaltung von Teilwahlen auf kommunaler Ebene gilt als ein vorsichtiger Schritt zu begrenzten Reformen im Rahmen des politischen Systems des Landes. Sie werden in einem repressiven Umfeld stattfinden, in dem es weder demokratische Institutionen noch eine pluralistische Zivilgesellschaft gibt. Insofern ist damit zu rechnen, dass Islamisten, Stammesführer und reiche Angehörige der weitverzweigten Königsfamilie, die Stimmen kaufen können, als Sieger aus den Urnengängen hervorgehen werden.

Trotzdem sind die Wahlen ein erster Schritt, um dem Problem der mangelnden Beteiligung der Bevölkerung am politischen Leben zu begegnen. Reformer hoffen, dass bei einem reibungslosen Ablauf nach und nach auch die anderen Institutionen des Landes gewählt werden – bis hin zur Madschlis al-Schura, einem ernannten Beratergremium der Regierung. BEATE SEEL