Seehofer kündigt Pflege-Konzept an

BERLIN ap ■ CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hat sich gegen Leistungskürzungen zur Sanierung der Pflegekassen ausgesprochen. „Das halte ich für absolut falsch“, entgegnete er gestern auf Forderungen der Arbeitgeber. Seehofer sagte, die Pflegeversicherung sei ein Segen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Diese wären ohne die Versicherung von der Sozialhilfe abhängig. Das aktuelle Defizit der Pflegekassen von etwa 700 Millionen Euro im Jahr habe allein die Bundesregierung verschuldet, indem sie die Beiträge für Arbeitslose zugunsten des Bundesetats gekürzt habe. In der Financial Times Deutschland warnte Seehofer die Regierung davor, die Finanzlage der Pflegekassen schönzurechnen. Die Reserven reichten nur noch bis Ende 2006. In den nächsten Wochen werde die CSU ein eigenes Reformkonzept vorstellen.