Gericht rügt Asyl-Bundesamt

DÜSSELDORF dpa ■ Im Düsseldorfer Terrorprozess hat das OLG das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) kritisiert. Das Amt hatte einem Palästinenser, der derzeit als mutmaßlicher Terrorist vor dem OLG steht, wegen „wahrscheinlicher politischer Verfolgung“ eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Anfangs hatte das BAFl den Asylantrag des Mannes abgelehnt, weil ihm in seiner angeblichen Heimat Irak keine politische Verfolgung drohe, zitierte der Richter die widersprüchlichen Bescheide. Der Angeklagte hatte später zugegeben, seine Version sei frei erfunden und er habe nie im Irak gelebt. Er gilt als „Kronzeuge“ gegen islamistische Terrorstrukturen in Deutschland und hat gestanden, im Auftrag von Al Tawhid Anschläge auf Juden geplant zu haben.