Einzelhandelsverband Senat

Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) präsentiert die Shoppinglist der öffentlichen Unternehmen. Wohnungsgesellschaften Saga und GWG bleiben erst einmal bei der Stadt, bei LBK und HHLA gibt es nur noch Minderheitsbeteiligungen

von PETER AHRENS

Für Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) ist das „keine Verkaufsliste“, die er gestern der Öffentlichkeit vorgelegt hat – und dennoch ist klar: Der Rechts-Senat hat sich auf seiner gestrigen Sitzung entschieden, die öffentlichen Unternehmen nach ihrer Bedeutung und ihrem strategischen Nutzen zu ordnen – und wer durch das Raster der für die Stadt unverzichtbaren Besitztümer fällt, wird künftig privatisiert. Dazu zählen unter anderem die Immobiliengesellschaft Sprinkenhof AG, große Teile des Trägers pflegen & wohnen oder die Altonaer Arbeitsförderungsgesellschaft. Dagegen hat Peiner für die Wohnungsbaugesellschaften Saga und GWG gestern eine städtische Bestandsgarantie abgegeben.

Der Senat hat die öffentlichen Unternehmen in vier handliche Päckchen eingeordnet, mit denen er unterschiedlich verfahren will. Da gibt es zum einen die Unternehmen, die „für die Infrastruktur der Stadt zwingend erforderlich sind“ – hier werde man eventuell einzelne Anteile abgeben, die Mehrheit von mindestens 51 Prozent jedoch in jedem Fall behalten. Dazu zählt Peiner den Flughafen, Wasserwerke und Stadtentwässerung, die Hochbahn und die anderen Verkehrsbetriebe und eben auch Saga und GWG. „Es gibt eine politische Festlegung dieses Senats, dass Anteile an den Wohnungsgesellschaften nicht verkauft werden. Sie stehen nicht zur Disposition“, lehnt sich der Finanzsenator aus dem Fenster. Lediglich wenn Mieter von sich aus bereit seien, Saga-Wohnungen zu kaufen, mache man eine Ausnahme. Dies sei ein „einstimmiges Votum des Senats“ – besonders die FDP hatte in der Vergangenheit wiederholt Anteilsverkäufe an Saga und GWG ins Gespräch gebracht.

Die zweite Kategorie umfasst die Unternehmen, an denen die Stadt mindestens 25 Prozent Anteile behalten will, um „standortsichernd“ ein Wörtchen mitreden zu können. Dies sind die Unternehmen, bei denen ein Anteils-Verkauf am umstrittensten ist. Beispiele sind der Landesbetrieb Krankenhäuser LBK, die HSH Nordbank, die Tourismus GmbH oder die Hafen- und Lagerhausgesellschaft HHLA. Bei der HHLA verbürgte sich Peiner dafür, dass „nicht Investoren wie der Rotterdamer Hafen plötzlich die Mehrheit innehaben könnten“. Er könne sich gut vorstellen, HHLA-Anteile an „befreundete Partner“ zu verkaufen: „Eine feindliche Übernahme schließe ich aus.“

Geringer wird das Mitspracherecht der Stadt in Kategorie 3, wo die Stadt nur noch „Mindestbeteiligungen“ aufrechterhalten wird. Dazu zählen zahlreiche kulturelle Einrichtungen wie Thalia und Schauspielhaus, die Stadtreinigung und die Wohnungsbaukreditanstalt.

Kategorie 4 ist dagegen völlig zum Verkauf freigegeben. Hier werde die Stadt „ihre Beteiligungen aufgeben“, heißt es lapidar. Für Peiner handelt es sich bei den fraglichen Unternehmen, zu denen auch die Betreuungsgesellschaft für den Hauptbahnhof oder die Wertstoff-Einsammlung GmbH gehört, um „Serviceeinrichtungen“, die genauso von Privaten betrieben werden könnten.

„Das heißt nicht, dass wir diese Einrichtungen sofort morgen früh verkaufen“, sagt der Senator. Er macht aber keinen Hehl daraus, dass die Unternehmen, denen die Stadt keinen Wert mehr beimisst, schon auf der Verkaufsliste für 2004 stehen dürften.

Dass eines der insgesamt 62 öffentlichen Unternehmen auf der Liste des Rechts-Senats nur noch auf Kategorie vier untergebracht ist, wundert nicht so recht: Unter den öffentlichen Firmen, an denen die Stadt keinerlei Interesse mehr anmeldet, steht auch die „Hamburg für Spiele 2012 GmbH“.