Empfehlungen für einen neue EU-Finanzaufsicht

Expertengruppe schlägt einen „Rat für systemische Risiken“ vor, der Notenbanker und Kontrolleure versammelt

BRÜSSEL rtr ■ Die Finanzaufsicht in Europa soll durch eine bessere Vernetzung und ein neues Gremium gestärkt werden. Das schlägt eine EU-Expertengruppe unter der Leitung des französischen Finanzfachmanns Jacques de Larosière vor. Demnach sollten bereits bestehende EU-Ausschüsse für Banken, Versicherungen und Finanzmärkte unabhängig werden und begrenzte Machtbefugnisse erhalten. „Es geht nicht darum, eine einzige Aufsichtsbehörde zu schaffen“, sagte Larosière, der früher Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds war. Die bisherige Zusammenarbeit der nationalen Aufseher reiche nicht, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten.

Als zweites Gremium schlagen die Experten einen „europäischen Rat für systemische Risiken“ vor. Diesem sollen Vertreter aller Zentralbanken in der EU sowie der Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsichtsbehörden angehören. Der Präsident der Europäischen Zentralbank soll den Vorsitz übernehmen. Das neue Gremium soll die Stabilität des Finanzsystems überwachen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte die Arbeitsgruppe im Oktober eingesetzt. Sie sollte eine Reform der grenzüberschreitenden Bankenaufsicht in Europa entwerfen. Die Finanzkrise förderte Schwächen der bisher national fragmentierten Aufsicht bei der Überwachung der großen europaweit tätigen Banken zutage. Rund 70 Prozent des Vermögensbestandes werden von nur 45 Banken beherrscht. Diese fordern schon lange eine europäische Aufsicht, weil sie damit die Kosten etwa bei den Berichtspflichten senken könnten.

Viele Mitgliedstaaten sträuben sich, Kompetenzen in der Aufsicht abzugeben. Schließlich müssen sie bei Versagen einspringen. Die EU-Kommission verspricht sich von dem Bericht, die Blockade zu überwinden.