„Null ist null“

Niedersachsen will Löhne seiner Bediensteten zwei Jahre lang real einfrieren. Opposition kritisiert „Gewurschtel“

HANNOVER taz ■ Die niedersächsische Landesregierung plant Nullrunden für ihre Bediensteten, um die Finanzlage in den Griff zu bekommen. „Wir gehen davon aus, dass 2005 und 2006 für Tarifsteigerungen kein Platz ist“, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) gestern bei der Vorstellung der mittelfristigen Finanzplanung (Mipla) bis 2007.

Bislang waren im Landesetat automatisch Tarifsteigerungen in Höhe von zwei Prozent für die rund 180.000 Bediensteten eingeplant. Nun soll es real nicht mehr in der Lohntüte geben: Das könnte zum Beispiel das Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die 53.000 Landesangestellten und -arbeiter betreffen. Die Verhandlungen stehen noch bevor. Möllring aber kündigte bereits an: „Null ist Null.“

Niedersachsen will außerdem mehr Stellen streichen als bislang vorgesehen. Bei der Verwaltungsreform sollen statt der bislang angekündigten 6.000 etwa 6.700 Stellen wegfallen (taz berichtete).

Auch ein Wahlversprechen will die Landesregierung kassieren. Von den 2.500 neuen Lehrerstellen an den Schulen des Landes sollen nun bis zum Jahr 2007 etwa 700 wieder abgebaut werden. Der Lehrerabbau reflektiere den Schülerrückgang an den allgemeinbildenen Schulen, rechtfertigte sich Möllring. Die berufsbildenden Schulen seien „nicht betroffen“.

Um das Ziel der CDU/FDP-Koalition einzuhalten, die Nettoneuverschuldung Niedersachsens jedes Jahr um 350 Millionen Euro zu senken und so im Jahr 2007 einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen, arbeitet Möllring auch mit Luftbuchungen. So soll Niedersachsen im Jahr 2005 etwa 500 Millionen Euro durch Bundesratsbeschlüsse sparen. Man könne etwa die Handelsregister privatisieren oder Prozesse bei Sozialgerichten kostenpflichtig machen, sagte Möllring. Damit dürfte jedoch nur ein kleiner Teil der 500 Millionen zusammenkommen. Woher sich der Rest ergeben soll, weiß der niedersächsische Eichel bislang nicht. Möllring: „Da sind noch Hausaufgaben zu machen.“ Das findet auch SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel. Anstatt einer „schnellen Konsolidierung des Landeshaushaltes“ habe Möllring nur „konzeptionsloses Gewurschtel“ vorgelegt.

Kai Schöneberg