Bremens geheime Liste der Subventionen

Im Juni wurde dem Liegenschaftsausschuss streng vertraulich eine Liste von „mietfreien Überlassungen und Subventionen für Immobilien“ übergeben. Wer kriegt wieviel warum? Die Liste wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet

Bremen taz ■ 238 Positionen ist die Liste lang und streng vertraulich: „Bericht über mietfreie Überlassungen und Subventionen für Immobilien“ steht darüber. Die für alle staatlichen Liegenschaften zuständige „Gesellschaft Bremer Immobilien“ (GBI) hat die Liste vorgelegt und stellt sich bei Nachfragen stur: Keine Auskunft über nichts.

Denn die Liste könnte Sprengstoff enthalten: Die Differenz zwischen dem, was Bremen für diese Liegenschaften erhält, und dem Marktwert liegt geschätzt bei drei Millionen Euro im Jahr. Wer kriegt da was, das ist die Frage. Und wer nichts? Aufgeführt in der Liste sind die Jugendfarmen, klar, dass sie ihre Flächen kostenfrei erhalten, auch der Sportgarten zahlt eine eher symbolische Miete. Aber auch der Golfclub Oberneuland wird so subventioniert, er zahlt ein Zehntel des angemessenen Preises – wie der Tennisclub Borgfeld.

Seit Jahren will der Bremer Senat Transparenz in die Praxis der Förderung bekommen. Ziel der Gründung der GBI war es, ein normales Vermieter-Verhältnis einzuführen, mit regulären Mieten. Wenn das Geld dann über den Haushalt den betreffenden Vereinen und Initiativen zur Verfügung gestellt würde, wäre das eine Operation „linke Tasche, rechte Tasche“, die aber der Klarheit diente. Allerdings müsste die Sportdeputation dann entscheiden, ob die Tennis-Clubs derartige Summen bekommen. Und ob die Zuschüsse gerecht verteilt sind. Der Bremer Tennisclub von 1812 in Habenhausen zahlt nicht zehn, sondern fünf Prozent der von der GBI errechneten Pachtsumme. Warum?

Spannender ist die Subvention sozialer Träger. Der Verein Lebenshilfe etwa hat mehrere Wohnheime. So am Kapellenberg 5. Miete für die Villa in dem alten Park: Null Euro. Dass die Tochterfirmen des Landesverbandes Lebenshilfe bei den Pflegesatzverhandlungen Kosten für die Immobilie anrechnen, die sie de facto nicht haben, sei ausgeschlossen, so der Finanz-Mann im Sozialressort, Heino Heinken.

Es sei, denn, sie betrügen. Denn nach den Kosten für die Immobilie wird immer gefragt. Doch da wird kaum mehr als der übliche Raumwert angesetzt. 5.500 Euro monatlich für 1.200 Quadratmeter steht in der Liste der GBI. Dass die historische Villa aufgrund der malerischen Umgebung ganz andere Mieten erzielen könnte, steht auf einem anderen Blatt.

Das Lidice-Haus beispielsweise soll verkauft werden, weil das Grundstück so wertvoll ist. Die Lebenshilfe-Villa nebenan eventuell auch, deutet Heinken an.

„Am Kapellenberg 5“ ist auch die Adresse der Galerie Birgit Waller. Der frühere Leiter der Hochschule für Künste hat die traditionsreiche Lesmona-Villa von der Stadt gemietet. Für wie viel, steht in der Liste nicht. Vielleicht gehört das zu dem Teil subventioniert überlassener Liegenschaften, die nicht aufgenommen wurden. Ausdrücklich heißt es in dem Vorwort, es seien 79 „Vertragseinheiten“ nicht benannt, bei denen es sich zum Beispiel „nicht um Zuwendungsempfänger“ handelt.

Wenn die Liste wenigstens intern Transparenz schaffen soll, dann scheinen diese 79 Fälle besonders interessant. Der Name Waller erscheint nur am Rande: Birgit Waller wurde für null Euro einen „Unterstand, 186 Quadratmeter groß“, auf ihrem parkähnlichen Land überlassen.

Als Privatperson kommt auch der Künstler Jupp Mönster in der Liste vor. Er hat ein 300 Quadratmeter großes Atelier an der Nordstraße 347 für 200 Euro im Monat. Seit 20 Jahren, sagt Mönster, teilen sich sechs Künstler das alte Müllgefäßlager. Jedes Jahr müssen sie um die Verlängerung kämpfen. Eigentlich sind sie verpflichtet, für die Instandhaltung zu sorgen – aber wie soll man investieren bei so großer Unsicherheit? Die in der Liste der GBI aufgeführte Marktmiete ist viermal so hoch – unbezahlbar für die Künstler. kawe