: NPD ohne Stachel
Zeitung der NPD darf nicht mehr „Stachel“ heißen. Grüne reklamieren den Namen für sich. Gericht gibt ihnen Recht
Das Ausfahren der grünen Stacheln hat sich gelohnt. Die NPD hat den Rechtsstreit um den Zeitungsnamen Stachel verloren. Der Berliner Landesverband der Grünen hatte auf Unterlassung der Namensnutzung durch die Rechtsradikalen geklagt. Das Gericht stimmte der Argumentation in einer mündlichen Verhandlung zu. Die Nutzung des Namens durch die NPD soll am 17. März 2009 per Urteil untersagt werden. Dies geschieht, sofern sich die Angelegenheit nicht im Voraus mit einer Abschlusserklärung erledigt.
Begonnen hatte der Streit um den Zeitungsnamen bereits im Oktober 2007. Damals verteilte die NPD eine Jugendzeitschrift mit dem Namen Stachel an Schulen in Berlin und Brandenburg. Die Rechtsextremen wollten so Kontakt zu potenziellen Jungwählern knüpfen.
Den gleichen Zeitungsnamen verwenden jedoch auch die grüne Kreisverbände bereits seit ihren Anfangstagen für ihre Mitgliederzeitschriften. Der Stachel erinnert hier noch immer an den Igel. Das borstige Tier war Parteisymbol der Grünen zu Westberliner Zeiten, als sie noch „Alternative Liste“ hießen.
Die Grünen erwirkten schon kurz nach Verteilung des braunen Konkurrenz-Stachels eine einstweilige Verfügung, um die Verbreitung der rechten Schriften mit dem identischen Namen zu unterbinden.
Grüne Marke bleibt
Jetzt zeigen sich die Grünen erfreut über den positiven Ausgang. „Der Stachel ist und bleibt ein grünes Markenzeichen“, sagte Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender der Partei, nach der Verhandlung. Gleichzeitig plädiert er dafür, weiterhin alle gegen rechts zu mobilisieren. „Wir können uns nicht darauf verlassen, im Gerichtssaal gegen die Rechten zu gewinnen“, sagte Gelbhaar. Alle demokratischen Kräfte müssten darauf gerichtet sein, rechte Umtriebe in der Gesellschaft zu entlarven. Aus dem Anlass heraus betonte er dabei besonders Kinder und Jugendliche. Der beste Schutz sei, wenn diese von sich aus sagen lernen „Nein, nicht mit mir!“ JUDITH NOACK