Berlin klagt auf Nothilfe

Um aus der Schuldenfalle herauszufinden, sucht die Hauptstadt Hilfe beim Bundesverfassungsgericht

BERLIN dpa ■ Das überschuldete Land Berlin klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf finanzielle Hilfe durch den Bund. Der rot-rote Senat beschloss gestern, die Klage noch diese Woche einzureichen, teilte ein Sprecher mit. Berlin will durch den Normenkontrollantrag Überweisungen von 35 bis 40 Milliarden Euro vom Bund erzwingen. Mit 50 Milliarden Euro Schulden macht die Hauptstadt eine extreme Haushaltsnotlage geltend. Das Bundesfinanzministerium wies die Berliner Forderung erneut zurück. Wie schon im vorigen November ist Berlin für das Ministerium „nicht in einer Haushaltsnotlage“. Berlin verweist darauf, dass nach der Vereinigung die Bundeshilfen zu schnell gekürzt wurden bei gleichbleibend hohen Ausgaben für öffentlichen Dienst und geförderten Wohnungsbau. Ende der 80er-Jahre hatten Bremen und das Saarland erfolgreich wegen hoher Verschuldung in Karlsruhe geklagt.