links wählen: Neue Linkspartei auch in Hamburg

Der Countdown läuft. Wie der kommissarische Hamburger Landeschefs des Bündnisses „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, Joachim Bischoff, am Wochenende mitteilte, wird im Oktober der Hamburger Landesverband der „Wahlalternative“ gegründet werden, bevor aus dem Linksbündnis Anfang 2005 eine Bundes-Partei wird. Derzeit gebe es 150 Mitglieder in der Hansestadt und 2.500 bundesweit – Tendenz steigend.

„Wir sind ein Sammelbecken für alle, die die jetzige Politik ablehnen – das sind sogar Leute aus CDU und FDP“, betont Mitkoordinator Wolf von Matzenau. Und aus der ehemaligen Schill-Partei, mag man nach der Eintritts-Ankündigung von deren früherem innenpolitischen Sprecher, Frank-Michael Bauer, hinzufügen.

Trotz dieses sehr breiten Bündnisses „sei die Richtung vorgegeben“, betont die Wahlalternative. Bischoff: „Wir wollen die aufgegebenen sozialen Themenfelder der SPD neu besetzen und verstehen uns als radikal-demokratische Bewegung.“ Die SPD sei inzwischen auf dem „sozialen Auge völlig blind“, klagt Matzenau. Nötig wäre eine radikale Veränderung der Verteilungspolitik, um die Inlandsnachfrage anzukurbeln.

Die „Wahlalternative“ sei für öffentliche Investitionsprogramme von rund 40 Milliarden Euro pro Jahr. Dadurch könnten rund 500.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, glaubt Bischoff. Eine weitere Million zusätzlicher Stellen könnte durch die Ausweitung der Beschäftigung in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheit entstehen.

Bezahlt werden könnte dies laut Wahlalternative durch eine Vermögenssteuer, sowie die Besteuerung von Spekulationsgewinnen. Auch eine entschiedene Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung brächte zusätzliche Einnahmen. lno/mac