kongo-abschiebung: Hoch die blinde Freundschaft!

Die Abschiebung des kongolesischen Oppositionellen Raphael Batoba aus Berlin in sein Heimatland ist ein klassischer Fall politischer Blindheit. Weil Kongos Krieg offiziell zu Ende ist und die rivalisierenden Warlords gemeinsam in einer Regierung sitzen, denkt alle Welt, dort herrschten jetzt Frieden und Rechtssicherheit.

Kommentar von DOMINIC JOHNSON

Die Wahrheit ist: Es gibt keinen Rechtsstaat in der Demokratischen Republik Kongo. Die Warlords regieren gemeinsam, statt einander zu bekämpfen – aber das ändert nichts an ihrem brutalen Umgang mit Kongos Bürgern. Immer noch verschwinden in allen Landesteilen Gegner der jeweiligen Machthaber, immer noch werden Oppositionelle ohne Verfahren festgehalten, immer noch melden Menschenrechtler Vorfälle wie die der Auspeitschung von Passanten, die den Autos von Verwandten des Präsidenten nicht schnell genug aus dem Weg springen. Die Partei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt), der Batoba angehört, erkennt das Allparteienkabinett der Warlords nicht an und wird entsprechend mit Repressalien überzogen. Man muss schon blinden Glauben an Friedensabkommen haben, um trotzdem Flüchtlinge zurück in den Kongo zu schicken.

Da dieser blinde Glaube dennoch die Haltung Europas und Deutschlands zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo prägt, ist die Abschiebung leider konsequent. Während Batoba in Kinshasa ins Gefängnis wanderte, unterschrieb die EU mit Kongos Regierung ein Kooperationsabkommen, in dessen Rahmen 205 Millionen Euro nach Kinshasa fließen werden, unter anderem in das Rechtssystem. Die Freundschaft ist also gesichert. Aber beobachtet auch jemand, was mit den nach Kinshasa geschaufelten Entwicklungshilfegeldern und den Abschiebehäftlingen eigentlich passiert?