Lächeln sichert die Menschenrechte

Diese Haltung will der südostasiatische Staatenbund Asean heute auf seinem Gipfel bestätigen. Unabhängige Kritiker wollen sich damit allerdings nicht abfinden

BANGKOK taz ■ Schon vor dem heutigen Beginn des Gipfeltreffens des Verbandes der südostasiatischen Staaten (Asean) macht sich Unmut breit. Menschenrechtler sowie VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen ärgerten sich über Asean-Generalsekretär Surin Pitsuwan, nachdem er in einer Debatte sagte: „Von nun an haben die Menschen der Asean-Staaten jemand weiteren, den sie verantwortlich machen können, wenn die Visionen nicht verwirklicht werden können – nämlich sich selbst. Macht nicht nur die Regierungschefs, Diplomaten und Offiziellen verantwortlich.“

Im Klartext: Die Menschenrechtler der Region tun nicht genug. Debbie Stothard vom „Alternativen Asean Netzwerk für Birma“ mag das auf keinen Fall stehen lassen: Viele Aktivisten riskierten ihr Leben im Kampf gegen repressive Regierungen. Auf Surins Kommentar „Ich bin hier und ich lächele, das ist ein guter Start“ konterte Stothard: „Sein Lächeln allein löst unsere Probleme nicht.“ Auch, dass er auf konkrete oder kritische Fragen zum Beispiel zu Birma ausweichend oder gar nicht antwortete, kreideten die Kritiker Surin an.

Auf dem Asean-Gipfel im thailändischen Badeort soll unter anderem über konkrete Richtlinien für ein „Menschenrechtsgremium“ beraten werden. Dieses ist in der neuen Asean-Charta von Ende 2008 vorgesehen, in der sich die Regierungschefs zu Demokratie und Menschenrechten verpflichteten. Aber laut Charta muss kein Mitglied Einmischung von außen befürchten und es gibt keine Mechanismen, Verstöße zu maßregeln. Deswegen hatte auch Birmas Militärjunta das Dokument unterzeichnet.

Auch die geplante Kommission für Menschenrechte soll kein Mandat haben, Menschenrechtsverletzungen zu ahnden. Das wollen Kritiker nicht hinnehmen: „Der zuständigen Institution muss erlaubt sein, vor Ort Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen“, sagt Yap Swee Seng von der Organisation „Forum Asia“. „Hat sie dieses Mandat nicht, ist die Effektivität fragwürdig.“

Die wenigsten Länder Südostasiens sind Demokratien. Angesichts dieser Zustände fordern die Teilnehmer des „Asean People’s Forum“ ein institutionell und finanziell unabhängiges Gremium. NICOLA GLASS