DGB fürchtet hire and fire

Gewerkschaft: Arbeitsmarktgesetz nicht mit Verfassung vereinbar. Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen

BERLIN epd ■ Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist die geplante Einschränkung des Kündigungsschutzes verfassungsrechtlich problematisch. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kritisierte gestern in Berlin, der Sozialstaat werde ausgehöhlt, ohne dass sich durch die Reformen eine Aussicht auf neue Arbeitsplätze eröffne.

Einem DBG-Gutachten zufolge verstoßen die geplanten Regelungen zur Einschränkung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben gegen den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung. Nach dem Gesetzentwurf, der am Montag im Fachausschuss des Bundestages beraten wird, soll der Kündigungsschutz künftig auch in Kleinbetrieben mit mehr als fünf Beschäftigten nicht gelten, sofern jeder zusätzliche Mitarbeiter befristet eingestellt wird. Dem Gutachten zufolge sind bereits jede dritte Neueinstellung und ein Viertel aller bestehenden Stellen befristet.