: DGB fürchtet hire and fire
Gewerkschaft: Arbeitsmarktgesetz nicht mit Verfassung vereinbar. Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen
BERLIN epd ■ Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist die geplante Einschränkung des Kündigungsschutzes verfassungsrechtlich problematisch. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kritisierte gestern in Berlin, der Sozialstaat werde ausgehöhlt, ohne dass sich durch die Reformen eine Aussicht auf neue Arbeitsplätze eröffne.
Einem DBG-Gutachten zufolge verstoßen die geplanten Regelungen zur Einschränkung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben gegen den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung. Nach dem Gesetzentwurf, der am Montag im Fachausschuss des Bundestages beraten wird, soll der Kündigungsschutz künftig auch in Kleinbetrieben mit mehr als fünf Beschäftigten nicht gelten, sofern jeder zusätzliche Mitarbeiter befristet eingestellt wird. Dem Gutachten zufolge sind bereits jede dritte Neueinstellung und ein Viertel aller bestehenden Stellen befristet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen