SPD-Fraktion spart sich Eichel

Bundestagsfraktion der SPD lehnt Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel zur Gemeindefinanzreform ab. Blamage für den Kanzler. Auch Grüne kritisieren Regierungspläne

BERLIN taz ■ Finanzminister Hans Eichel (SPD) ist mit seinem Konzept zur Gemeindefinanzreform in den eigenen Reihen gescheitert. Die SPD-Bundestagsfraktion verweigerte Eichel die Gefolgschaft und lehnte am Mittwoch auf einer Klausurtagung zentrale Punkte seines Gesetzentwurfes ab. Die Fraktion beharrt nach den Worten ihres Vorsitzenden Franz Müntefering auf einer „schnellen, deutlichen und nachhaltigen“ finanziellen Besserstellung der Kommunen. Die Gemeindesteuer dürfe „keinen schönen Tod sterben“.

Eichels Niederlage ist indirekt auch eine Blamage für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Das Konzept des Finanzministers war bei einer Koalitionsrunde unter Schröders Leitung Anfang August in Hannover besprochen und vom Kabinett am 13. August förmlich verabschiedet worden. Die treibende Kraft dahinter war der für die Gemeindefinanzen nicht zuständige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Müntefering hatte sich bei der Koalitionsrunde mit seinen Bedenken nicht durchsetzen können und hinterher davon gesprochen, die Fraktion sei in Hannover über die Pläne zur Gemeindefinanzreform lediglich informiert worden.

Der Konflikt zwischen der Fraktion und dem Finanzminister soll jetzt im parlamentarischen Verfahren gelöst werden. Um Eichel nicht zu sehr zu beschädigen, hatte die Fraktion darauf verzichtet, dessen Gesetzentwurf ganz zu kippen. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe der Fraktion Eichels Pläne nachbessern, und zwar nach wesentlichen Vorgaben der kommunalen Spitzenverbände, die am Montag die Kooperation mit dem Finanzminister aufgekündigt hatten. Müntefering sagte, dass eine Einbeziehung von so genannten ertragsunabhängigen Elementen in die Gewerbesteuer, also Zins-, Leasing- und Mietzahlungen, durchaus Sinn machten, weil einige Unternehmen damit ihre Steuerlast senkten. In Eichels Entwurf sollte auf Betreiben von Schröder und vor allem von Clement die Besteuerung von Miet- und Zinslasten aufgegeben werden.

Müntefering sagte nach der Klausur, er erwarte, dass die Regierung, also insbesondere das Finanzministerium, an der Verbesserung des Gesetzentwurfes mitarbeite. Weder Eichel noch Clement hatten nach der Klausur erkennen lassen, ob sie dazu bereit sind. Eichel sagte lediglich, es gebe „gute Chancen“, sich auf ein gemeinsames Modell zur Gewerbesteuer zu einigen.

Die grüne Bundestagsfraktion, die ebenfalls Kritik an Eichels Entwurf geäußert hatte, begrüßte den Beschluss der SPD-Fraktion. Der Deutsche Städtetag sah in den angekündigten Nachbesserungen ein „Zeichen der Hoffnung“.

CHRISTIAN FÜLLER/JENS KÖNIG

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