Ultimatum gegen Hohlmeier

Bayerns Opposition droht mit Untersuchungsausschuss – sofern Ministerpräsident Stoiber die Strauß-Tochter nicht als Chefin des Kultusministeriums entlässt

MÜNCHEN taz ■ Wegen der Verquickung von Staats- und Parteiaufgaben im Ministerium von Monika Hohlmeier (CSU) stellen SPD und Grüne in Bayern ein Ultimatum für die Entlassung der Kultusministerin. Die Landtagsopposition will in der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss einrichten, sofern Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) seine Ministerin bis dahin nicht entlassen habe.

Hintergrund des neuerlichen Trubels um die Strauß-Tochter ist der Einsatz von Ministerialbeamten zur Parteiarbeit. So sollen vor allem ihr Persönlicher Referent Maximilian Pangerl und ihre Sprecherin Claudia Piatzer „als mobile Einsatzreserve der CSU“ eingesetzt worden sein. Als Konsequenz aus den Anschuldigungen möchte Hohlmeier die Ausstellung von Nebenbetätigungsgenehmigungen restriktiver handhaben.

Die Ministerin gestand unterdessen Fehler in der Abgrenzung zwischen Partei und Regierungstätigkeit ein, verwahrte sich jedoch gegen die Rücktrittsforderungen. Sie erklärte – wie gehabt – dass sie ihre „ganze Kraft auf die Arbeit als Kultusministerin“ konzentrieren werde, dem Staat sei schließlich kein Schaden entstanden. Auch von der Landtagsfraktion wird die Ministerin weiter unterstützt, allerdings nicht vorbehaltlos. „Die Opposition soll Ross und Reiter nennen“, fordert der CSU-Fraktionsvorsitzende Joachim Herrmann mit Blick auf die Vorwürfe. Er fügte jedoch hinzu, dass parteipolitische Besprechungen im Ministerium sicherlich nicht richtig gewesen seien. Dies habe die Ministerin aber offen eingeräumt und für die Zukunft ausgeschlossen, deshalb sehe er nicht den geringsten Anlass für einen Rücktritt.

Ebenso prangerte Staatskanzleichef Erwin Huber die Oppositionsvorwürfe als „persönliche Kampagne gegen die Kultusministerin“ an. Aber auch seine Formulierung ist nicht frei von kritischen Untertönen gegen die Strauß-Tochter: Sie habe „in der Sache“ die Fragen detailliert beantwortet und „als Kultusministerin“ das Vertrauen des Regierungschefs. MAX HÄGLER