Hartz IV und kein ende

DGB fürchtet auszahlungslücke, SPD und Grüne fordern eine schnellere vermittlung und CDA mehr öffentlich gestützte arbeitsplätze

bremen taz ■ Pünktliche leistungen, ordentliche vermittlung oder mehr arbeitsplätze im niedriglohnsektor? Hartz IV bleibt ein streitthema. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bremen, die bremerhavener SPD und die Grünen sehen probleme mit dem arbeitslosengeld II – der bremer landesverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) die debatte in die falsche richtung laufen.

„Sozial unanständig und rechtlich bedenklich“ findet die bremer DGB-vorsitzende Helga Ziegert den entwurf der bundesregierung, nach dem die im dezember 2004 erhaltene arbeitslosenhilfe auf das arbeitslosengeld II im Januar 2005 angerechnet werden soll. Das störe den „monatlichen auszahlungsrhythmus“.

Durch die zusammenlegung von sozial- und arbeitslosenhilfe würden ohnehin schon 2,5 milliarden euro eingespart. „Jetzt versucht die regierung weitere 1,4 milliarden euro auf kosten der langzeitarbeitslosen einzusparen“, so Ziegert, „die neue fürsorgeleistung muss zum monatsbeginn zur verfügung stehen“.

Probleme gebe es auch für sozialhilfeempfänger, die ab dem kommenden jahr das neue arbeitslosengeld II beziehen, aüßern sich der bremerhavener SPD-fraktionsvorsitzende Melf Grantz und die sozialpolitische sprecherin der grünen stadtverordnetenfraktion Gerhild Engels unisono. „Das ziel muss sein, den antragstellern die neuen formulare schnell und verständlich näher zu bringen“, verlangt Grantz. Zusätzliches personal zur koordinierung der aufgaben solle stadtrat Wilfried Töpfer zur verfügung stellen. Doch Töpfer dürfe nicht die dünne personaldecke der stadtverwaltung mit der beratung belasten, so Engels. „Cuxhaven macht uns vor, wie es besser gemacht wird“.

Dort kümmert sich bereits seit monaten eine arbeitsgruppe mit vertretern der agenturen Bremerhaven und Stade sowie der gemeinden aus dem kreis um das problem. „Ich verstehe nicht, weshalb das nicht in Bremerhaven möglich war. Beim magistrat wird unprofessionell gehandelt und die große koalition ist mit verantwortlich für dieses chaos“. Ebenso verlangen die grünen eine klärung darüber, ob die zusammenlegung von arbeitslosen- und sozialhilfe in zukünftigen tagen von der stadt oder in kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit vorgenommen wird.

Aus sicht der CDA Bremen sind die probleme anders gelagert. Der bremer landesvorsitzende Rainer Bensch fordert mehr öffentlich gestützte arbeitsplätze im niedriglohnsektor. Die pflege der städtischen anlagen, die ambulante pflege sowie heime seien einsatzmöglichkeiten für langzeitarbeitlose, die den anforderungen des arbeitsmarktes nicht mehr gewachsen seien. „Wenn wir jedem langzeitarbeitslosen eine angemessene arbeit anbieten, steht der Hartz IV-leitsatz vom fördern und fordern im richtigen rahmen“, so Bensch. wet