Schröder und Chirac lehnen US-Resolution ab

USA wollen im Irak weiterhin militärische Kontrolle behalten und beim Wiederaufbau „dominante Rolle“ spielen

NEW YORK/DRESDEN dpa/afp/rtr ■ Deutschland und Frankreich lehnen den Entwurf der USA für eine neue UN-Resolution für den Irak in der jetzigen Form ab. Der Entwurf sei „nicht dynamisch und nicht ausreichend genug“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Dresden. Schröder forderte erneut, dass die Vereinten Nationen die politische Führungsrolle im Irak übernehmen.

Der Resolutionsentwurf der US-Regierung sieht vor, dass der erweiterte multinationale Militäreinsatz im Irak auch nach einem UN-Mandat unter US-Kommando bleibt. China begrüßte die Bereitschaft der USA, der UN größere Vollmachten in Irak einzuräumen. Russlands Verteidigungsminister Sergei Iwanow erklärte sich zur Entsendung von Soldaten nach Irak bereit.

Unabhängig von einer möglichen neuen UN-Resolution will die Koalition offenbar bei ihrem Nein zu einem Militäreinsatz im Irak bleiben. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz dementierte einen Bericht über angebliche Forderungen seitens der USA nach einer militärischen Beteiligung.

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte, es gebe „gegenwärtig keinen Grund, von der grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber einer deutschen Militärbeteiligung abzurücken“.

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