So richtig Müll gebaut

Stadtreinigung und Senatsverwaltungen sollen es mit Beschlüssen von Parlament und Senat zu einer Ausschreibung nicht genau genommen haben. Den SPD-Umweltpolitiker Buchholz irritiert das sehr

von RUDI NOVOTNY

Es sind nicht nur 230.000 Tonnen Müll, die SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz auf der Seele liegen. Es sind auch Teile der Landesregierung, die ihn bedrücken. Buchholz: „Es irritiert mich, wenn sich Senatsvertreter nicht an Senatsbeschlüsse halten. Es irritiert mich sogar sehr.“ Was der SPD-Abgeordnete kritisiert: Die Stadtreinigungsbetriebe BSR seien lax mit weitgehend gleich lautenden Beschlüssen von Parlament und Senat zur Müllentsorgung umgegangen und die zuständigen Senatsverwaltungen hätten das toleriert.

Die ganze Geschichte lief ab wie folgt: Mit Hilfe einer Ausschreibung will Berlin private Anbieter an der Müllentsorgung beteiligen, wenn ab Juni 2005 Restmüll nicht mehr wie jetzt auf Deponien wandern darf. Um diese Ausschreibung sollte sich die BSR kümmern. Allerdings machten Abgeordnetenhaus und Senat bestimmte Vorgaben. Und weil man nach jüngsten Pannen bei der BSR auf Nummer sicher gehen wollte, sollten die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wirtschaft die Ausschreibung noch abnicken. Was sie auch taten. Und genau hier setzt Buchholz’ Zorn ein. Denn seiner Meinung nach erfüllt die Ausschreibung der BSR nicht die so genannte Dienstleistungsbeschreibung. Soll heißen: Bestimmte Vorgaben seien nicht eingehalten worden. „Der Vorwurf geht an die BSR und an die Senatsverwaltung“, sagt der SPD-Mann. „Für die sind diese Beschlüsse bindend.“

Bei der Senatsverwaltung versteht man die Aufregung nicht. Christoph Lang, Sprecher von Wirtschaftssenator Wolf (PDS): „Mir wäre neu, dass sich die BSR nicht an die Empfehlungen gehalten hat.“ Und außerdem: „Ein Senatsbeschluss ist das eine, seine formalrechtliche Ausgestaltung das andere. Noch mal: Die Ausschreibung ist okay.“

Gudrun Pinn, Abfallexpertin des Bunds für Umwelt und Naturschutz, machen diese Worte wütend: „Das entspricht einfach nicht der Wahrheit. Es ist unvorstellbar, dass die Senatsverwaltung nicht für die Umsetzung des Senatsbeschlusses gesorgt hat.“ Der Hintergrund für die Ausschreibung ist für sie klar: „Die BSR wollte den größtmöglichen wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen.“

Bei der BSR selbst will man dazu nichts sagen. Pressesprecherin Sabine Thümler: „Wir können diese Ausschreibung wegen der Vergaberichtlinien leider nicht kommentieren.“ SPD-Mann Buchholz reicht diese Antwort nicht aus, gerade weil die BSR ohnehin unter kritischer Beobachtung steht: „Ich kann schon nachvollziehen, dass in den Fraktionen langsam Unmut aufkommt.“