Grünes Licht für Kurnaz gefordert

Stahmann: Einreise-Verweigerung für Guantanamo-Inhaftierten wäre Vorverurteilung

Bremen taz ■ Scharfe Kritik an Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, Anja Stahmann, geäußert. Als empörend wertete sie dessen Ankündigung, dem knapp drei Jahre auf Guantanamo gefangen gehaltenen Bremer Murat Karnaz die Rückkehr in seine Heimatstadt zu verweigern. „Dem Bremer Murat Kurnaz wurde das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren vorenthalten“, sagte die Grünen-Politikerin. Vor diesem Hintergrund sei es „absurd“, ihm „vorzuwerfen, dass er keinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gestellt hat“.

Bereits gestern hatte sich CDU-Innenpolitiker Rolf Herderhorst hinter seinen Parteifreund Röwekamp gestellt. Nach geltendem Ausländerrecht habe Kurnaz keine Aufenthaltserlaubnis, bekräftigte er den Kurs des Senators. Der Bremer mit türkischem Pass sei „ein mutmaßlicher Taliban-Kämpfer, der unter Terrorverdacht steht“, so Herderhorst wörtlich. Und wenn sich der Verdacht nicht ausräumen lasse, gebe es keinen Grund, ihn freiwillig aufzunehmen. Dem hielt Stahmann entgegen, die Verweigerung der Einreise käme einer Vorverurteilung gleich.

Ob Kurnaz sich strafbar gemacht habe, müsse „ein ordentliches Gericht prüfen“. Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. Tatsächlich hat der Generalbundesanwalt im Fall Kurnaz bisher keine Hinweise auf Kontakte zu islamistischen Terroristen gefunden. Auch Herderhorsts Vorstoß basiert nicht auf neuen Erkenntnissen, wie CDU-Sprecher Michael Ihly auf Nachfrage einräumte. bes