Wansleben linkt falsch
Detmold dpa/taz ■ Der Paderborner Landrat Rudolf Wansleben (CDU) ist wegen seines früheren Internet-Links von der Detmolder Bezirksregierung kritisiert worden. Ein Link von der amtlichen Internetseite der Kreispolizeibehörde Paderborn zu seiner privaten Homepage verstoße gegen das Neutralitätsgebot, teilte die Bezirksregierung am Freitag mit. Allerdings liege der Verstoß noch „unter der Schwelle des dienstrechtlich Erheblichen“, hieß es.
Über seine private Homepage habe eine weitere Verbindung zur Internetseite der „Initiative Kommunalwahlen e.V.“ geführt. Das sei nicht erlaubt gewesen, da es wegen des Gebots der freien Wahlen staatlichen und kommunalen Organen verboten sei, in amtlicher Funktion Einflussmöglichkeiten auf Wahlen zu nutzen. Daher habe die Behörde gegen den Landrat eine entsprechende Verfügung verhängt, hieß es. Die kommunalrechtliche Prüfung durch die Bezirksregierung war vom NRW- Innenministerium veranlasst worden.