Bietmann wehrt sich gegen Vorwürfe

Köln taz ■ Mit einer Anzeige „gegen unbekannt“ wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen hat Rolf Bietmann auf Veröffentlichungen reagiert, nach denen dem Bundestagsabgeordneten der Union während seiner Zeit als Kölner CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Gelder des Trienekens-Konzerns auf seinem Privatkonto gutgeschrieben worden sein sollen. Hierbei soll es sich um mehrere Schecks in Höhe von insgesamt fast 200.000 Euro handeln, die für Beratertätigkeiten an die Anwaltssozietät des umtriebigen Politikers gezahlt worden waren. Bietmann sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, da „Details aus den Ermittlungsakten an die Presse gehen“.

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt seit über einem Jahr gegen Bietmann wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit der Privatisierung der Kölner Müllabfuhr. Ein Abschluss des Verfahrens sei bislang „überhaupt nicht absehbar“, sagte die Sprecherin der Anklagebehörde, Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt, der taz: „Der Kollege prüft und prüft.“ PAB