Falscher Freispruch für Wallraff

Stasi-Unterlagen-Beauftragte Birthler: Ehrenerklärung für Schriftsteller war Fehler

HAMBURG afp/ap ■ Die Stasi-Akten-Beauftragte Marianne Birthler hat im Fall des Schriftstellers Günter Wallraff ein falsches Verhalten ihrer Behörde eingeräumt. „Wir haben einen Fehler gemacht“, sagte Birthler dem Spiegel. Ihre Behörde hätte schon 1998 ein Stasi-Dossier über Wallraff „als IM-Unterlage“ werten müssen. Stattdessen wurde eine Ehrenerklärung abgegeben.

Dass ihre Mitarbeiter noch im August zu Beginn der neuen Stasi-Debatte um Wallraff die entlastende Erklärung wiederholt hätten, führte Birthler darauf zurück, dass Verwaltungen sich schwer täten, getroffene Entscheidungen zu korrigieren. Wallraff selbst warf der Birthler-Behörde vor, „mit meiner Akte nicht rechtsstaatlich umgegangen“ zu sein. Er habe das Papier bis heute nicht erhalten, die Presse dagegen schon, sagte Wallraff der Neuen Presse. Ein Sprecher Birthlers wies dies zurück: Wallraffs Anwalt habe am Donnerstag die Unterlagen bekommen, ohnehin habe seine Behörde Wallraff seit Ende der 90er-Jahre kontinuierlich mit Unterlagen beliefert.

Unterdessen forderte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) eine Stasi-Überprüfung aller Politiker. Es sei „verwerflicher, ohne jede Not im demokratischen Westdeutschland gemeinsame Sache mit der Stasi gemacht zu haben als im Unrechtsregime DDR“. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg und Markus Meckel forderten ebenso wie Kollegen aus CDU und FDP eine Überprüfung von Politikern.