Windkraft-Freunde im Streit

Geplänkel zwischen SPD und CDU zum Bremerhavener Wahlkampf: Die Großkoalitionäre zoffen sich, wer am dollsten erneuerbare Energien fördert

Bremen taz ■ „Wir lassen doch unseren Bausenator nicht im Regen stehen!“, antwortete die Bremer CDU auf einen Vorwurf der Sozialdemokraten, sie würde nicht zu der von Bausenator Eckhoff (CDU) ausgegebenen Devise „Windenergie fördern“ stehen. Gestoßen hatte sich die SPD daran, dass die CDU gestern nicht ihrem Dringlichkeitsantrag zur Windenergie zustimmte. Mit diesem sollte der Senat aufgefordert werden, sich im Rahmen der neuen Bundesgesetzgebung zu erneuerbaren Energien für deren Förderung einzusetzen.

„Dass die CDU heute ihre Unterschrift unter diesen Antrag verweigerte, zeigt die erstaunliche Widersprüchlichkeit der Bremer Christdemokraten in dieser Frage. Während sich Eckhoff als moderner Umweltpolitiker zu profilieren sucht, verweigert sich die CDU-Fraktion, wenn es konkret wird“, schimpfte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Schuster. Dazu sein CDU-Kollege Frank Imhoff: „Wir wollen dasselbe wie die SPD und stehen zur Windkraft-Förderung.“ Die CDU wolle das Thema aber lieber erst im Oktober auf die Bürgerschafts-Tagesordnung setzen, wenn es zuvor in den entsprechenden Ausschüssen vorbereitet worden wäre. Die SPD, vermutet Imhoff, habe es doch nur so eilig, weil sie das Thema im Bremerhavener Kommunal-Wahlkampf ausschlachten wolle. Im Land Bremen arbeiten immerhin rund 1.000 Menschen in der Windbranche.

Hintergrund für das Bremer Geplänkel sind die Vorstöße von SPD-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Förderung für Energieerzeugung aus Windkraft abzubauen. eib