Abu Ala stellt Bedingungen

Der Anwärter auf den Posten des Regierungschefs in den Palästinensergebieten macht seinen Amtsantritt von Zusagen der USA und der EU abhängig. Sie sollen ihm zunächst ihre Unterstützung garantieren. Auch Jassir Arafat dürfe nicht isoliert werden

aus Jerusalem SUSANNE KNAUL

Das andernorts stets begehrteste Amt eines jeden ambitionierten Politikers findet in den Palästinensergebieten nur schwer einen Anwärter. So lässt sich der palästinensische Parlamentspräsident Ahmed Kurei nicht ohne Vorbedingungen darauf ein, die Nachfolge des nur nach einhundert Tagen gescheiterten Premierministers Mahmud Abbas anzutreten. Das, obschon ihn Palästinenserpräsident Jassir Arafat will und obschon die Fatah diese Nominierung unterstützt. Kurei alias Abu Ala, der seit gestern offiziell als künftiger Regierungschef gehandelt wird, fordert Garantien von den USA, von Israel und der Europäischen Union, um der ihm bevorstehenden Aufgabe überhaupt Chancen einräumen zu können.

Bereits am Sonntagabend signalisierte Arafat, dass er Abu Ala als Premierminister im Sinn hat. Kurz zuvor hatte Abbas klargestellt, dass sein Rücktrittsgesuch unwiderruflich sei. Über den innenpolitischen Machtkampf mit dem PLO-Vorsitzenden und der Fatah sowie mangelnde Unterstützung von Seiten der USA frustriert, warf er Ende vergangener Woche das Handtuch. Dass die Wahl für sein Erbe auf den langjährigen PLO-Gefährten fiel, kam wenig überraschend. Abu Ala genießt, im Gegensatz zu Finanzminister Salam Fayyad, der vorübergehend auch im Gespräch war, hohes Ansehen in der Fatah. Gleichzeitig ist er ein auch von Israel und den USA akzeptierter Mann.

Die Regierungen in Washington und Jerusalem sind nun aufgerufen, sich zu der Nominierung zu verhalten. Beiden machte Abu Ala klar, dass er ohne Arafat nicht regieren werden könne und deshalb eine veränderte Haltung zum Palästinenserpräsidenten erwarte. Mit dieser Forderung bahnt er den Weg für eine künftige Kooperation mit Arafat. „Ich möchte sehen, zu welchen konkreten Veränderungen die Israelis bereit sind und welche Art von Untersützung von den USA zu erwarten ist“, erklärte Abu Ala gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

Wie schon beim Amtsantritt seines Vorgängers Abbas vor gut drei Monaten steht auch jetzt fest, dass sich Abu Ala auf innenpolitischer Bühne nur dann bewähren wird, wenn er Erfolge im Friedensprozess liefert. Dazu gehört zuallererst eine Verbesserung der Lebensumstände und der Abzug der Truppen aus den nach September 2000 besetzten Gebieten. Dass die israelische Regierung „keine einzige Verpflichtung der Nahost-Friedensinitiative umsetzte“, sieht der ebenfalls scheidende Minister für Sicherheitsangelegenheiten, Mohammed Dahlan, als Grund für den Rücktritt des Premierministers. Dahlan selbst will nicht mehr Minister „in irgendeiner palästinensischen Regierung sein“, erklärte er der israelischen Tageszeitung Ma’ariv.

Innenpolitischer Konfliktpunkt für Abbas und Dahlan war die mangelnde Kontrolle über die Sicherheitsdienste, die zum Großteil noch immer Arafat unterstehen. Abu Ala wird vermutlich versuchen, diesem hoffnungslosen Machtkampf von vornherein aus dem Weg zu gehen, um stattdessen Arafat in den Prozess einzubinden und die Befehle geben zu lassen, für die er selbst nicht die Verfügungsgewalt hat.

Sein erklärtes Ziel ist indes die Entwaffnung der militanten Oppositionsgruppen. Daran knüpft die israelische Regierung eine Einstellung der Militäroperationen, allen voran die Exekutionen islamischer Fundamentalisten.

In Gaza forderten am Sonntag tausende Menschen Vergeltung für den missglückten Mordanschlag auf den Hamas-Führer Scheich Ahmed Jassin. Gestern zerstörte die israelische Luftwaffe eigenen Angaben zufolge ein Waffenlager im Gaza-Streifen.

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