Erwin im Justiz-Clinch

Die Ermittlungen gegen Düsseldorfs OB dauern an

DÜSSELDORF dpa ■ Die Ermittlungen gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) wegen Steuerhinterziehung beschäftigt weiter die Justiz und die Medien. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Focus ist der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, von seinen Kollegen der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach als Zeuge gehört worden. Der dpa sagte Mocken am Sonntag, er werde dazu gar nichts sagen.

Die Information über das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung – das Ehepaar Erwin soll Zinserträge in fünfstelliger Höhe nicht versteuert haben – kann nach Ansicht von Erwin nur von der Justiz an einen Journalisten „durchgestochen“ worden sein. Hinter allem stecke die rot-grüne Landesregierung.

Erwins Anwälte haben deshalb Strafanzeige wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen gestellt. Sie verlangen, dass die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf genau unter die Lupe genommen werden. Die Telefonanlage der Düsseldorfer Ermittler soll kontrolliert werden, ebenso ihre dienstlichen und privaten Handys.

Auf Weisung des Düsseldorfer Generalstaatsanwalts hatte die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach die Ermittlungen übernommen.

Erwin sieht sich als Opfer einer politischen Intrige. Die rot-grüne Landesregierung wolle einem erfolgreichen CDU-Oberbürgermeister mit den gezielt lancierten Vorwürfen schaden, behauptet er. Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) wies Erwins Anschuldigungen als „ungeheuerlich“ zurück.