Warten auf Karlsruhe

Sollte das Studiengebührenverbot kippen, steht Senator Dräger mit seinem 1.000-Euro-Modell in den Startlöchern

Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) trommelt wieder für Studiengebühren. Diese könnten die Qualität der Hochschulausbildung erhöhen. „Die Hochschulen sollten sich kundenorientierter aufstellen“, begründete der Senator die Pläne, von Studierenden künftig 1.000 Euro jährlich zu kassieren. Das Geld könnte in Betreuung, Praktika oder Ausstattung investiert werden. Zudem würden Gebühren „als Steuerungsinstrument“ dienen, damit Studenten zügiger studieren.

Voraussetzung für die umstrittenen Gebühren ist ein noch in diesem Jahr erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das über eine Klage gegen das Verbot von Studiengebühren entscheiden muss. Sollten die Karlsruher Richter das Gesetz kippen, will Dräger vorbereitet sein: „Man kann durchaus schon jetzt über Rahmenbedingungen sprechen.“

Drägers Behörde lotet seit einigen Monaten das Modell einer geänderten Bildungsfinanzierung aus, an deren Ende die Studiengebühren stehen. Nach Drägers Einschätzung wären 1.000 Euro pro Jahr keinesfalls abschreckend. Umfragen hätten ergeben, dass Studierende ein besseres Lehrangebot „zu moderaten Gebühren“ akzeptierten. Das so eingenommene Geld sollte ausschließlich bei den Unis bleiben. Zudem sollen die jeweiligen Hochschulen selbst über dessen Verwendung entscheiden. „Aber“, so Dräger, „wir müssen noch die Vertrauensbasis schaffen, dass die Universitäten wissen, dass sie die Gelder auch behalten können.“ Die staatlichen Zuschüsse müssten unverändert bleiben.

Finanziell schwächere Studenten sollen zur Bezahlung der Gebühr günstige Bankkredite erhalten, für die der Staat sozial verträgliche Rahmenbedingungen schaffen müsse. Entsprechende Finanzierungsmodelle würden gerade mit einer größeren Bank ausgearbeitet. dpa/taz