Rückschlag für Brüsseler Diplomatie in Bosnien

USA verweigern Vertreter der Internationalen Gemeinschaft ihre Zustimmung. Institutionelle Fragen ungeklärt

SPLIT taz ■ Der EU-Diplomatie droht offenbar eine herbe Niederlage. Die EU-Außenminister hatten erst vor wenigen Tagen den Österreicher Valentin Inzko als Kandidaten für das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina bestimmt. Doch nun legen sich die USA quer. Zwar hieß es am Wochenende, die USA könnten sich doch noch mit Inzko anfreunden, doch schon Stunden später wurde mit dem Briten Paddy Ashdown ein neuer Kandidat ins Spiel gebracht. Er hatte das Amt schon von 2002 bis 2005 inne.

„Das Durcheinander entstand dadurch, dass man in Brüssel erst über Personalien und nicht über die notwendigen Strukturen für eine effektive Arbeit der internationalen Organisationen in Bosnien und Herzegowina entschieden hat“, sagte der Nachfolger Ashdowns auf diesem Posten, Christian Schwarz-Schilling (2006–2007), der taz. Hintergrund für die Querelen ist die Uneinigkeit über die Struktur der internationalen Institutionen. Die EU möchte das Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) auflösen und nur einen EU Special Representative (EUSR) installieren. Im OHR jedoch können nicht nur die Staaten der EU, sondern auch die USA, Russland sowie insgesamt über 50 Staaten und Organisationen wie die UN im Rahmen des sogenannten Friedensimplementierungsrates PIC über die Bosnienpolitik mitbestimmen.

Zudem verbirgt sich hinter dem Streit um die Personalie Uneinigkeit über die Inhalte der Politik. Der Hohe Repräsentant hatte mit den „Bonn Powers“ ein Mittel, bosnische Politiker abzusetzen. Der EU-Repräsentant hätte diese Macht nicht. Vor allem die serbische Seite will mit Unterstützung Russlands die Bonn Powers abgeschafft sehen. Sie fürchtet, die neue US-Regierung könnte gegen den Premier des serbischen Teilstaates, Milorad Dodik, vorgehen. Dodik hat mehrmals die Existenz des Staates Bosnien und Herzegowina in Frage gestellt.

Die USA seien zudem auch kritisch gegenüber der EU-Entscheidung für Inzko, weil Brüssel Rücksicht auf Russland genommen und den von den USA bevorzugten britischen Kandidaten abgelehnt hatte. Nun könnte die Entwicklung auf eine Trennung der beiden Ämter hinauslaufen. Endgültig soll über Personen und Struktur auf der Sitzung des Friedensimplementierungsrates am 23. März entschieden werden. ERICH RATHFELDER