Gesundheit: SPD spielt 17 und 4

17 SPD-Abgeordnete lehnen Kompromiss zur Gesundheitsreform ab, 4 enthalten sich

BERLIN taz ■ Der Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion gegen den mit der Union ausgehandelten Kompromiss zur Gesundheitsreform ist nach wie vor groß. In einer internen Abstimmung votierten gestern 17 Abgeordnete dagegen, dass das Gesetz in der vorliegenden Form in den Bundestag eingebracht wird. 4 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Kritik wurde vor allem an der einseitigen Belastung der Patienten und an mangelnden Strukturreformen geäußert. Fraktionschef Franz Müntefering zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass bei der Schlussabstimmung im Parlament, nach der zweiten und dritten Lesung, alle SPD-Abgeordneten für den Kompromiss stimmen werden. Das Gesetz zur Gesundheitsreform wird heute in erster Lesung im Bundestag beraten.

Dass mehr als 90 Prozent der 251 Fraktionsmitglieder für die Gesundheitsreform gestimmt haben, nannte Müntefering ein „sehr gutes Ergebnis“. Ein Gesetzentwurf werde selten einstimmig ins Parlament eingebracht. Andere in der Fraktionsführung räumten ein, dass 17 Gegenstimmen „ungewöhnlich viel“ seien. Wie viele SPD-Abgeordnete jedoch am Ende mit Nein stimmen, ist völlig offen. Einige Kritiker der Gesundheitsreform haben bereits angekündigt, dass sie dem Gesetz ihre Zustimmung nicht verweigern werden. Bei den Grünen stimmte gestern eine Abgeordnete mit Nein, sechs enthielten sich der Stimme. Rot-Grün hat im Bundestag nur eine Mehrheit von vier Stimmen. JENS KÖNIG