Entschuldigung an die SPD

Mutmaßlicher PKK-Funktionär, der 1999 die Besetzung der SPD-Parteizentrale angeordnet haben soll, bezeichnet die Aktion im Nachhinein als Fehler

Der Prozess beginnt mit einer Entschuldigung. Viereinhalb Jahre nach der Besetzung der Hamburger SPD-Zentrale durch eine Gruppe KurdInnen sagte gestern der als Hauptverantwortlicher angeklagte Ali Z., er sei „traurig“ über die Aktion: „Wir entschuldigen uns bei den Sozialdemokraten im Namen des kurdischen Volkes.“ Im Nachhinein hätten die hier lebenden KurdInnen das Gefühl, dass die Aktion gegen die SPD eher gegen sie selbst gerichtet gewesen sei und den KurdInnen geschadet habe. Die SPD-Zentrale zu besetzen sei falsch gewesen, weil KurdInnen „die Sozialdemokraten, die Grünen und alle Vereine für Menschenrechte als Verbündete ansehen“.

Die Besetzung im Februar 1999 erfolgte als Reaktion auf die Festnahme des Chefs der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan: Europaweit hatten damals KurdInnen demonstriert und auch mehrere Konsulate besetzt. Zur Hamburger SPD-Zentrale waren KurdInnen ihrer eigenen Aussage nach gegangen, um die Sozialdemokraten aufzufordern, sich für das Leben Öcalans einzusetzen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 48-jährigen Angeklagten vor, in seiner damaligen mutmaßlichen Funktion als Leiter der „Region Nord-West“ der PKK die Besetzung des SPD-Hauses in der Kurt Schumacher-Allee angeordnet zu haben. Ihm wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Land- und Hausfriedensbruch vorgeworfen. Zudem wird Ali Z. auch die damalige mehrstündige Geiselnahme des SPD-Landesgeschäftsführers Dirk Sielmann zur Last gelegt – obwohl Ali Z. bei der Besetzung selbst nicht anwesend war und mehrere Hamburger Gerichte inzwischen festgestellt haben, dass die Geiselnahme nicht beabsichtigt war, sondern die Situation eskalierte.

Die Anwälte des Angeklagten weisen deshalb dessen Verantwortung für die Geiselnahme entschieden zurück: „Ihm wird der Vorwurf allein aus seiner politischen Rolle gemacht“, sagte Anwalt Jürgen Schneider am Rande des Prozesses. „Mein Mandant war bei der Besetzung nicht dabei und hielt nicht einmal telefonischen Kontakt zu den Besetzern.“

Auch Ali Z. selbst beteuert seine Unschuld. Er habe keine Straftat begangen, sondern seit 28 Jahren versucht, „der politischen Sache meines Volkes zu dienen“. Dafür habe er bereits in der Türkei 15 Jahre unter schwersten Bedingungen im Gefängnis gesessen. In Hamburg ist er seit Dezember in Untersuchungshaft. Gestern sagte er: „Ich bin unschuldig und verlange meine Freiheit zurück.“ ELKE SPANNER