Auch eine Form von Umverteilung

betr.: „Was ist jetzt noch links?“, taz vom 2. 3. 09

„Wenn nun die Hypo Real Estate bankrottginge und die anderen Banken ihre HRE-Kredite abschreiben müssten, dann würde dieser Verlust jeden treffen, der Bankanleihen gezeichnet hat, Zertifikate besitzt – oder eine Lebensversicherung abgeschlossen hat.“ Tja, das ist eben das Risiko solcher Anlageformen. Bloß warum sollen kapitalschwache oder einfach nur vorsichtige Bürger dafür zahlen? Sparanlagen, Tagesgelder und Festgelder fallen ja wohl noch immer unter die staatliche Garantie für Bankeinlagen von Privatpersonen. „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende letzten Jahres.

Die HRE gilt seit der Abspaltung von der Hypovereinsbank als Schrottplatz des Finanzmarktes und fungiert seit dem gewissermaßen als Bad Bank. Davon wusste auch das Finanzministerium aufgrund der Sonderprüfung der Bafin im Frühjahr 2008. Der Bericht wurde jedoch angeblich vom Sachbearbeiter abgelegt und weder der Leitungsebene noch dem Bundesfinanzminister vorgelegt. Merkwürdigerweise informierte Steinbrück die Öffentlichkeit über die „Krise“ der HRE genau einen Tag nach Ablauf einer fünfjährigen Frist, innerhalb derer Schadensersatzansprüche an die Hypovereinsbank möglich waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Verantwortlichen der Zockerbude HRE, die Finanzexperten in der Regierung verschleiern ihr Versagen beziehungsweise ihre Mitverantwortung und plündern die Staatskasse, um das „systemrelevante“ Milliardengrab HRE zu „retten“. Auch eine Form von Umverteilung. BORIS SCHLENSKER, Hamburg