Genpflanzen dürfen verboten werden

Ungarn und Österreich müssen ihr Anbauverbot für Genmais nicht aufheben. Das wollte die EU-Kommission erreichen. Sie scheiterte aber am Widerstand der EU-Umweltminister. Umweltschützer: Nun muss auch Deutschland Genmais verbannen

AUS BRÜSSEL DANIELA WEINGÄRTNER

Zum Glück ist in Deutschland schon Wahlkampf. Da die meisten Wähler Genprodukte ablehnen, konnte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Brüssel punkten.

Gegen den Widerstand des CDU-geführten Forschungsministeriums unterstützte er Österreich und Ungarn, die den von Monsanto entwickelten Genmais MON 810 auf ihren Feldern nicht dulden wollen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich dafür ausgesprochen haben, die Anbauverbote zu kippen. 20 der 27 Mitgliedstaaten lehnten den Antrag der EU-Kommission ab, die Anbauerlaubnis für Genmais in den beiden Mitgliedstaaten zu erzwingen. Die erforderliche qualitative Mehrheit von ungefähr zwei Drittel der Mitgliedstaaten wurde damit erreicht.

„Ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen, dass wir in Deutschland über gentechnikfreie Regionen sprechen, aber gentechnikfreie Mitgliedstaaten nicht zulassen“, verteidigte Gabriel seine Entscheidung. Er verwies darauf, dass auch CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner der Gentechnik negativ gegenüberstehe. Sie hat vor Kurzem erklärt, ein Verbot von Genmais zu prüfen. Der Monsanto-Mais nütze nicht dem Bauern oder dem Verbraucher, sondern nur dem US-Konzern selbst, meinte Gabriel. „Ich kann den gesellschaftlichen Mehrwert der Produkte von Monsanto nicht erkennen.“ Der Konzern zwinge die Landwirte in Abhängigkeit, da ihr Mais resistent gegen alle Pflanzenschutzmittel bis auf die der eigenen Firma sei.

Derzeit ist die Sorte MON 810, die ein Gift gegen den Schädling Maiszünsler entwickelt, die einzige Sorte Genmais in Europa, die auch wirklich angebaut wird. Der EU-Kommission sind Anbauverbote ein Dorn im Auge. Ihr sitzt die Welthandelsorganisation im Nacken, die für einen Anbaustopp Nachweise dafür verlangt, dass ein Produkt gesundheitsschädlich ist.

Eine österreichische Studie kam kürzlich zu dem Ergebnis, der Mais schränke die Fortpflanzungsfähigkeit von Mäusen ein. Der EU-Kommission schienen die Ergebnisse aber nicht aussagekräftig genug. Sie argumentiert, mit der Kennzeichnung sei die Sorgfaltspflicht gegenüber den Verbrauchern erfüllt. Die könnten dann ja selbst wählen, ob sie Genprodukte kaufen oder nicht. Genau diese Wahlfreiheit könne beim Anbau von Genmais aber bald verschwinden, warnen indes Experten. Da sich Pollen aus Feldern mit Gensaatgut über große Entfernungen verbreiten können, drängen vor allem kleine Länder darauf, den Anbau ganz verbieten zu dürfen. Marco Contiero von Greenpeace bezeichnete den Beschluss des Umweltrats als „Sieg für die Umwelt, für Landwirte und Verbraucher und als große Niederlage für die Kommission“. Zum vierten Mal hätte der Rat es abgelehnt, ein nationales Anbauverbot zu stoppen. „Was ist so schwer zu verstehen an dem Wörtchen nein?“, fragte der Gentechnikexperte der Umweltorganisation. Auch Deutschland müsse nun den Genmaisanbau verbieten, forderte Greenpeace.