: Kein Plan B
Für die Landtagswahlen hat die CDU in Thüringen ausschließlich auf den Spitzenkandidaten Dieter Althaus gesetzt
BERLIN taz ■ „Es gibt keinen Plan B“, hatte das Spitzenpersonal der Thüringer CDU seit Januar immer wieder auf Fragen nach dem Festhalten am Spitzenkandidaten Dieter Althaus geantwortet. Man sei fest entschlossen, mit dem Ministerpräsidenten in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 30. August zu ziehen. So sagten es etwa Landtagsfraktionschef Mike Mohring, Finanzministerin Birgit Diezel, Staatskanzleichef Klaus Zeh oder CDU-Landesgeschäftsführer Andreas Minschke. Aus der Staatskanzlei war gestern keine Stellungnahme zu erfahren.
An dieser Linie wurde auch dann noch festgehalten, als sich nach Vorliegen eines technischen Gutachtens eine Anklageerhebung gegen Althaus abzeichnete. Auch Hinweise auf eine möglicherweise schlechte gesundheitliche Verfassung des Ministerpräsidenten als angenommen änderten daran nichts. Bewegende Fernsehaussagen seines Bruders Bernd Uwe, er sei „definitiv noch nicht wieder der Alte“, und ein heimliches Foto aus der Konstanzer Innenstadt hatten solche Spekulationen genährt. Insbesondere der frühere Generalsekretär Mohring hatte stets darauf verwiesen, dass die heiße Phase des Wahlkampfs erst nach den Schulferien im August beginne. „Bis dahin ist Althaus wieder gesund“, so Mohring. Staatskanzleichef Zeh hatte im taz-Interview aber auch darauf hingewiesen, Althaus müsse bei seiner Rückkehr wieder „zu 150 Prozent belastbar sein“.
Über die künftige Strategie der Thüringer CDU und damit über das politische Schicksal von Althaus wird ein Parteitag am 14. März in Waltershausen entscheiden. Bis dahin soll der Ministerpräsident selbst erklären, ob er zur Landtagswahl antreten kann und will. Möglicherweise werden die Weichen bereits zur CDU-Landesvorstandssitzung am 10. März gestellt.
Bislang führt Finanzministerin Birgit Diezel stellvertretend für Althaus die Regierungsgeschäfte. Etwas langwieriger seien die Kabinettssitzungen geworden, heißt es bei Insidern. Diezel gilt mangels Charisma nicht unbedingt als potenzielle Nachfolgerin. Hier wird zuerst die frühere Fraktionsvorsitzende und derzeitige Sozialministerin Christine Lieberknecht genannt, eine ehemalige Aktivistin der friedlichen Revolution 1989. Zu den persönlichen Vertrauten von Dieter Althaus zählen Bauminister Gerold Wucherpfennig und Staatskanzleichef Klaus Zeh. Der junge Mike Mohring gilt als forscher Aufsteiger in der Thüringer Union. Keiner von ihnen hat sich bislang aus taktischen Gründen ins Gespräch gebracht. Vom Vakuum in der Thüringer Regierungspartei ist auch die Opposition von SPD und die Linke betroffen. Althaus diene derzeit nicht als Feindbild, hieß es.
MICHAEL BARTSCH