Kein Geld für den Währungsfonds

Nach wochenlangen Verhandlungen gibt Argentinien dem Internationalen Währungsfonds einen Korb. Die Frist für die Rückzahlung einer Kreditrate von drei Milliarden Dollar ließ das Land verstreichen. Konsequenzen drohen zunächst nicht

aus Buenos Aires INGO MALCHER

Die Keilereien zwischen Argentinien und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gehen in die nächste Runde. Vorgestern ließ der argentinische Präsident Néstor Kirchner die Frist zur Rückzahlung einer Rate an den IWF in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar verstreichen – damit ist das Land jetzt auch gegenüber dem IWF in Zahlungsverzug.

Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen der argentinischen Regierung und dem IWF über ein dreijähriges Abkommen waren sich am Dienstagabend beide Seiten nicht näher gekommen. Kirchner lehnte es daher ab, die fälligen Schulden aus den Devisenreserven der Zentralbank zu begleichen. Argentinien will in einem neuen IWF-Abkommen keine frischen Kredite aus Washington, sondern lediglich längere Fristen für die Rückzahlung seiner Schulden bei der Organisation.

Das zentrale Thema bei den Auseinandersetzungen zwischen argentinischer Regierung und IWF ist das von Argentinien zu erzielende Haushaltsplus, damit Argentinien seine Schulden gegenüber privaten Gläubigern bedienen kann. Für das Jahr 2004 konnten sich die Unterhändler noch auf einen Haushaltsüberschuss von 3 Prozent vor Zinszahlungen einigen – rund 4 Milliarden US-Dollar. Doch für die Jahre 2005 und 2006 fordert der IWF einen üppigeren Überschuss. Allerdings will der argentinische Wirtschaftsminister Roberto Lavagna die 3-Prozent-Marke auf keinen Fall überschreiten. Ein Haushaltsüberschuss von 4 oder mehr Prozent, so Lavagna, würde das Land zu massiven Budgetkürzungen zwingen, „die uns die Möglichkeit nehmen, unsere soziale Schuld zu bedienen und in Infrastrukturprojekte des Landes zu investieren“. Kurzfristig würde ein solch radikaler Sparkurs „vielleicht die Gläubiger erfreuen“, so Lavagna. Mittelfristig drohe dem Land allerdings eine Rezession, wenn in der Phase der Erholung gespart würde.

Die IWF-Ökonomen fürchten hingegen, dass bei einem Haushaltsüberschuss von nur 3 Prozent Argentinien nicht genügend Geld in der Staatskasse hat, um seine Schulden gegenüber privaten Gläubigern zu bedienen. Im Januar 2002 hat die Regierung die Zahlung ihrer Auslandsschulden auf Eis gelegt. Private Anleiheschulden in Höhe von 76 Milliarden Dollar werden zurzeit nicht bedient.

Erst auf dem IWF-Jahrestreffen Ende September in Dubai will Wirtschaftsminister Lavagna einen Vorschlag zur Umstrukturierung der Auslandsschulden vorlegen. Trotz der Entscheidung jetzt auch die IWF-Schulden vorerst nicht zu bedienen ist die Regierung optimistisch, dass ein IWF-Abkommen nur eine Frage der Zeit sei.

Auch Gerd Häusler, Direktor der IWF-Abteilung Internationale Kreditmärkte, gab sich gelassen. „Das ist kein glücklicher Zustand, aber der Markt hat gelernt, damit zu leben“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Folgen für Argentinien hat der Zahlungsverzug gegenüber dem Währungsfonds zunächst keine.

Nach den IWF-Statuten wird die Zahlungsunfähigkeit eines Landes erst nach dreißig Tagen Verzug dekretiert und werden Kredite erst nach sechzig bis neunzig Tagen eingefroren. Aus Regierungskreisen in Buenos Aires verlautete, dass man so schnell wie möglich ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds unterzeichnen wolle.