Schröder räumt Fehler ein

BERLIN dpa ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder hat erstmals Fehler in der bisherigen Regierungsarbeit eingestanden. In der Generalaussprache des Bundestags räumte der Kanzler am Mittwoch im Bundestag ein, es sei eine falsche Entscheidung gewesen, nach dem Regierungswechsel 1998 den von der unionsgeführten Bundesregierung eingeführten demografischen Faktor bei der Rentenberechnung abzuschaffen. Gleichzeitig appellierte er eindringlich an die Union, die zur Verabschiedung anstehenden Reformen angesichts der schwierigen Wirtschaftslage nicht zu blockieren. Oppositionsführerin Angela Merkel machte allerdings deutlich, dass CDU und CSU das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform um ein Jahr „und manches andere“ derzeit nicht für zustimmungsfähig halten. Im außenpolitischen Teil seiner Rede bot Schröder zur Stabilisierung des Irak erneut die Ausbildung von irakischen Polizisten und Militärs in Deutschland an.

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