HSH-Milliarden werden debattiert

Die Debatten um die zugespitzte Haushaltslage in Schleswig-Holstein und um das Rettungspaket für die HSH Nordbank gehen in eine neue Runde. Am Donnerstag befassen sich gleich drei Ausschüsse des Kieler Landtages – Finanzen, Wirtschaft und Innen/Recht – mit dem Gesetzentwurf zur Bildung der öffentlich-rechtlichen Anstalt, mit der Hamburg und Schleswig-Holstein die Milliardenhilfen für die HSH bewältigen wollen. Das Gesetz soll Ende des Monats beschlossen werden. Der Finanzausschuss erörtert zudem auch den Regierungsentwurf eines Nachtragsetats für 2009/2010. Grüne und FDP kündigten ihr Nein an.

Die Opposition sieht die Regierungsvereinbarungen zur HSH weiterhin kritisch. Die Kabinette hatten beschlossen, der Bank drei Milliarden Euro frisches Kapital und eine Zehn-Milliarden-Garantie zu geben. „Der Gesetzentwurf hat uns noch nicht davon überzeugt, dass das neue Geschäftsmodell wirklich trägt“, sagte Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold. Verärgert ist auch die FDP. „Die Begründung zum Staatsvertrag ist eine Frechheit“, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki. Dem Parlament werde ein Konzept präsentiert, das jüngst noch im HSH-Aufsichtsrat gescheitert sei. Auch genehmige das Papier „die Ausschüttung von 200 Millionen an die Inhaber stiller Einlagen“, so Kubicki. „Es scheint, als habe sich die Landesregierung die Begründung eins zu eins vom Vorstand der Bank aufschreiben lassen.“ DPA