Rundfunkrat gegen Stasi-Test

Scharfe Kritik an den neuen Stasi-Überprüfungen von Mitarbeitern des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hat der Theologe Ernst Pulsfort als Rundfunkratsmitglied geübt. „Eine Überprüfung durch die Birthler-Behörde ohne begründete und konkrete Verdachtsmomente verstößt fundamental gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung“, sagte Pulsfort. Der Spitzel-Generalverdacht sei verheerend für die politische und moralische Kultur. Pulsfort ist Geistlicher Rektor der Katholischen Akademie in Berlin und vertritt das Erzbistum Berlin im Rundfunkrat. Als einziges Mitglied des 30-köpfigen Gremiums hatte er gegen die verpflichtende Untersuchung bei der Birthler-Behörde für programmprägende und leitende Mitarbeiter votiert. „Das ist mit meinem christlichen Menschenbild und den unveräußerlichen Persönlichkeitsrechten nicht vereinbar.“ Pulsfort will sich selbst nicht überprüfen lassen, solange keine Verdachtsmomente gegen ihn vorliegen. Zwinge man ihn dennoch zu einer Überprüfung, werde er sein Mandat aufgeben. DPA