Dose wieder offen

Neue Front gegen Pflichtpfand: Unionsgeführte Länder streichen Thema von der Tagesordnung des Bundesrates

BERLIN taz ■ Die Union will uns ein praktikables Dosenpfand einfach nicht gönnen: Wie das Umweltministerium von Schleswig-Holstein gestern der taz bestätigte, wird die Trittin’sche Verpackungsnovelle – die solche Vereinfachung vorsah – nicht am 26. September im Bundesrat beraten. Ausgangspunkt ist eine Initiative der unionsgeführten Länder unter Federführung des Saarlandes.

Die FAZ hatte berichtet, das von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in Auftrag gegebene Prognos-Gutachten sei Ausgangspunkt der Initiative. Das Umweltministerium des Saarlands dementierte das gegenüber der taz. „Wir kennen das Gutachten nicht“, sagte Ministeriumssprecher Martin von Hohnfeld. Ausgangspunkt sei vielmehr ein gemeinsamer Brief der saarländischen Umwelt- und Wirtschaftsminister, Stefan Mörsdorf und Hanspeter Georgi. In diesem Brief – datiert auf 21. August, adressiert an alle Landwirtschafts- und Umweltminister – wird die eigentlich schon längst begrabene Lenkungsabgabe wieder aufs Tapet gehoben. Danach soll die Verpackungsindustrie unabhängig vom Inhalt 10 Cent je ökologisch nicht vorteilhafte Verpackung zahlen. „Die Vorteile einer solchen Lösung im Hinblick auf die ökologische Lenkungswirkung liegen klar auf der Hand.“

Dennoch wird sich für den Verbraucher zum 1. Oktober Wesentliches verbessern: Dann nämlich wird die Duldung des derzeitigen Rechtszustandes aufgehoben. Konkret bedeutet das: Wer Beck’s-Bierdosen verkauft, muss auch Beck’s-Bierdosen zurücknehmen – egal wo sie erworben wurden. Zudem wird die Vereinfachungs-Novelle in Kraft treten, nach der praktisch alle Getränkedosen und Einwegflaschen unabhängig vom Inhalt bepfandet werden, Getränkekartons aber pfandfrei gestellt werden. NICK REIMER

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