SPD-Arbeitsgruppe plant freie Kassenwahl

Empfehlungen zur Bürgerversicherung sind fast fertig: Jeder soll in Zukunft zu Privatkassen wechseln können

BERLIN taz ■ Die Protagonistin gab sich verschlossen. „Ich sage vorerst nichts“, beschied die SPD-Linke Andrea Nahles, „die Empfehlungen stellen wir Ende nächster Woche vor.“ Das Wichtigste zur neuen, von der SPD geplanten, Bürgerversicherung, sickerte aber gestern schon durch: Danach sollen künftig alle Bürger die Wahl haben, ob sie sich privat oder gesetzlich krankenversichern wollen.

Bisher gilt für alle BürgerInnen die so genannte Versicherungspflichtgrenze in Höhe eines Bruttoeinkommens von 3.863 Euro monatlich. Erst bei einem Verdienst jenseits dieser Grenze dürfen sich Beschäftigte in einer Privatkasse versichern. Diese Barriere soll nun fallen.

Künftig würden dann die Beiträge für alle Kassen prozentual zum Einkommen gestaltet. Besondere Tarife etwa für Frauen dürfte es nicht mehr geben. Dafür werden die Privatkassen in den Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen miteinbezogen. Alle Kassen sollen Zusatzleistungen zu besonderen Tarifen anbieten können.

Die Empfehlungen zur Bürgerversicherung sollen von der Arbeitsgruppe dem SPD-Parteivorstand und dann in der Kabinettsklausur Anfang September vorgestellt werden. Ein Gesetz ist jedoch so schnell nicht zu erwarten. Die Eckpunkte fließen frühestens in den Wahlkampf 2006 ein. BD

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