Schily: Schotten dicht

EU prüft europaweite Einwanderungsrate. Innenminister Schily will lieber nationalen Grenzschutz ausbauen

ROM dpa ■ Die EU-Innen- und Justizminister wollen ein gemeinsames Quotensystem für die legale Einwanderung nach Europa prüfen lassen. Bei ihrem Treffen gestern in Rom einigten sich die Ressortchefs, die EU-Kommission mit einer entsprechenden Studie zu beauftragen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) betonte jedoch, dass über das Maß der Einwanderung weiterhin in nationaler Verantwortung entschieden werden müsse. „Ich bin bereit, über Zusammenarbeit zu sprechen“, sagte Schily. Er werde jedoch keine Kompetenzen abgeben, „damit die Europäische Kommission entscheidet, wie viele Menschen wir in unser Land einladen“. Andere Minister äußerten sich ähnlich zu dieser Frage.

Die Innenminister wollen die Abwehr illegaler Einwanderer verschärfen. Dazu sollen Koordinationszentren für den Grenzschutz ausgebaut und die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern verstärkt werden. „Wir brauchen eine vorgelagerte Bekämpfungsstrategie“, sagte Schily. Italien habe auf diesem Gebiet gute Erfahrungen mit Albanien gemacht. Vereinbarungen mit dem Balkanland zur Bekämpfung illegaler Einreisen hätten dazu geführt, „dass die Schiffe in Albanien erst gar nicht ablegen“.