: Ohrfeige für Künast
Während die Bundesverbraucherministerin in Cancún weilt, gibt ihr Staatssekretär neue politische Ziele aus
BERLIN taz ■ Zwischen Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) und dem Parlamentarischen Staatssekretär ihres Ministeriums, Gerald Thalheim (SPD), ist ein offener Streit über die Agrarpolitik ausgebrochen. Während Künast in Cancún weilt, hatte Thalheim der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt, das politische Thema Nummer eins sei künftig nicht mehr die Agrarwende, sondern „die Notwendigkeit, überhaupt die Landwirtschaft im Land zu halten“. Eine weitere Subventionierung des Ökobereichs lehnt Thalheim ab, stattdessen werde der Bund in die Forschung und Beratung leistungsfähiger Unternehmen investieren. „Ob öko oder konventionell erzeugt, macht dabei keinen Unterschied“, sagte Thalheim etwa zur Frage von Qualitätsstandards.
„Überrascht“ zeigte sich Künast in Cancún von dem Vorstoß. Die Ministerin kündigte ein klärendes Gespräch mit Thalheim „unmittelbar nach Rückkehr“ an. Ministeriumssprecher Andreas Schulze erklärte: „Der Parlamentarische Staatssekretär gibt nicht die Position des Ministeriums wieder.“ Die Pressestelle sei über das Interview nicht informiert gewesen – was normalerweise üblich ist. Schon seit längerem ist es ein offenes Geheimnis, dass der Sachse Thalheim lieber eine andere Politik möchte als seine Ministerin.
Ministeriumssprecher Schulze schloss jedenfalls eine vom Regierungspartner SPD gewollt andere Politik aus: „Die europäische Agrarwende ist unter maßgeblichem Zutun von Gerhard Schröder zu Stande gekommen“. An dieser Position habe sich in der SPD nichts geändert. RENI