Polizei-Notruf gegen die Sparpolitik

Gewerkschaften starten mit einer Plakatkampagne ihre Aktionen gegen die Sparpolitik des Senats bei der Inneren Sicherheit und den Feuerwehren und werfen der CDU Wählertäuschung und Wahlbetrug vor. Die SPD segelt im Windschatten des Protests

Von Marco Carini

Sie tragen ihren Kopf unterm Arm. Zwei „geköpfte“ Beamte der Polizei und der Feuerwehr, dahinter das Hamburger Rathaus – mit diesem Motiv, das in den kommenden Tagen hamburgweit 800 Stellschilder schmücken soll, starten die drei Polizeigewerkschaften ein Bündel von Protestaktionen gegen die Sparpolitik des Senats. Ihr Credo: „Der Senat begeht Wahlbetrug und gefährdet durch kopflose Sparmaßnahmen die Sicherheit in dieser Stadt.“

Das Angebot von Innensenator Udo Nagel (parteilos), die Erhöhung der Pensionsgrenze von 60 auf 65 Jahre wieder zurückzunehmen, ist für die Gewerkschaftler nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Kürzungen bei der Besoldung, bei Zulagen, bei Pensionsansprüchen, beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, dazu die Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die Selbstbeteiligung an der Heilfürsorge und die angekündigte Streichung von 151 Planstellen treiben die „Ordnungshüter“ und die hauptamtlichen Feuer-Löscher auf die Straße. „Keine andere Gruppe unserer Gesellschaft wurde derart einschneidend mit Sonderopfern belastet“, klagt das Gewerkschaftstrio.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vertreten zusammen rund 90 Prozent der knapp 9.000 Hamburger Polizisten. Neun öffentliche, teilweise spektakuläre Aktionen zwischen dem 23. August und dem 16. September haben ihre drei Landesvorsitzenden Frank Schöndube (BDK), Joachim Lenders (DPolG) und André Bunkowsky geplant.

So wird etwa am Nachmittag des kommenden Donnerstags in der Spitaler Straße, Ecke Lange Mühren ab 15 Uhr eine öffentliche „Henkersmahlzeit“ stattfinden, bei der Beamte Erbsensuppe für zwei Euro pro Portion ausgeben und mit den PassantInnen ins Gespräch kommen wollen. Während dieses und anderer öffentlicher Auftritte sollen jeweils 10.000 Unterschriften für mehrere Volkspetitionen gesammelt werden, die die Forderungen der Polizei beinhalten. Kommen die Unterschriften zustande, müssen die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse die Petitionsinhalte öffentlich beraten und dabei die Petitions-Verfasser anhören.

„322 Polizisten weniger werden in drei Jahren die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten“, haben die Gewerkschaftler ausgerechnet. Joachim Lenders befürchtet gar, dass eine Zusammenlegung und damit Schließung einzelner Polizeiwachen wieder auf die politische Tagesordnung kommen werde. Statt sich klar zu äußern, würde Innensenator Udo Nagel diese Frage „permanent umschiffen“.

Im Windschatten des Polizei-Protests segelt dabei die Hamburger Sozialdemokratie. Am Rande der gestrigen gewerkschaftlichen Präsentation der geplanten Aktion diktierten Fraktionschef Michael Neumann und SPD-Innenexperte Andreas Dressel den anwesenden Journalisten ihre bedingungslose Solidarität mit den Polizei-Beamtenschaften in die Feder.

„Wir haben aus unseren Fehlern im Bereich Innere Sicherheit gelernt“, betont etwa Dressel gebetsmühlenartig die Wandlung seiner Partei zum Sicherheits- und Polizei-Dienstleister (SPD). Eine Opposition könne den Polizeikahlschlag „so nicht stehen lassen“. Da innerhalb der CDU ein Streit über den Umgang mit den gewerkschaftlichen Forderungen auszumachen ist, sei der politische Rollentausch perfekt: „Nun sind die Christdemokraten die Getriebenen in der Sicherheitsdebatte“, freute sich Dressel.